Möglichkeiten zur Absicherung gegen schwankende Preise sollen in der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgebaut werden. Dazu werden Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt gebraucht.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan will es bei freiwilligen Angeboten belassen, berichtet dazu aiz.info. "Der Bedarf für Absicherungen der Landwirte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ist unterschiedlich", betonte Hogan auf dem Informellen Treffen der EU-Agrarminister in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Es könne deshalb keine einheitliche Lösung geben, die in allen Teilen der EU passe. Hogan will bestehende Instrumente in der zweiten Säule der GAP für Ernte-, Preis- und Einkommensabsicherungen ausbauen. Damit sind auch die meisten EU-Mitgliedstaaten einverstanden. Doch der große Wurf blieb aus, zumal sich alle Minister bewusst sind, dass umfangreiche Absicherungen auch viel kosten.
Zuschüsse für Verträge mit privaten Versicherungen gibt es bereits in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Die schlechten Erfahrungen in den USA mahnen zur Vorsicht. Die US-Amerikaner möchten vor allem ihre Milcherzeuger vor nicht mehr kostendeckenden Preisen schützen und verlieren dabei einen Großteil der Haushaltsgelder an die Versicherungen.
Weitgehend einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten, dass Produktionsschwankungen und Preisvolatilitäten in den kommenden Jahren zunehmen werden, nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels. Aber grundsätzliche Meinungsunterschiede über den Umgang mit dem Risiko erschweren die Debatte im EU-Agrarministerrat.
Liberale Länder sehen Schwankungen als Teil des unternehmerischen Daseins
Liberale Länder gehen davon aus, dass Produktions- und Preisschwankungen zum unternehmerischen Dasein gehören. Schweineerzeuger haben gelernt, mit dem Risiko umzugehen und sind kaum bereit, auf Gewinne zu verzichten, damit ihnen über einen Ausgleichsfonds die Verluste abgemildert werden. Wo große und unkalkulierbare Schäden etwa durch Hagel, Trockenheit und Tierseuchen drohten, regelt dies ohnehin der private Versicherungsmarkt, argumentieren die liberalen EU-Mitgliedstaaten.
Vor allem osteuropäische EU-Mitgliedstaaten sowie die Mittelmeeranrainer sehen dagegen Lücken und fordern die Politik. Sie wollen Landwirte gegen schwankende Preise wie auch Einkommen absichern und das mit Mitteln aus dem EU-Agrarhaushalt. Die jüngste Milchkrise hat ihre Forderung verstärkt.
Besonders Milcherzeuger können ihr Angebot in Krisen kurzfristig kaum drosseln, was für einen extremen Preisverfall sorgt. Auch die für Getreide und Ölsaaten gut funktionierenden Warenterminbörsen helfen für die Absicherung von Milchpreisen wenig, da sich lediglich Milchpulver als haltbares Produkt an Börsen handeln lässt. Regionale Besonderheiten und Molkereierzeugnisse mit höherer Wertschöpfung werden von standardisierten Milchkontrakten kaum abgedeckt. Weil sich bisher kaum überzeugende Instrumente zur Absicherung von Preisschwankungen abzeichnen, weichen einige Minister auf die Lebensmittelkette aus.
Sobald Landwirte durch Zusammenschlüsse und eine optimalere Organisation ihren Anteil an der Wertschöpfungskette erhöhten, kämen sie auch mit Preisschwankungen besser zurecht, lautet die Hoffnung. Doch in Deutschland und Skandinavien geht diese Strategie kaum auf, weil dort schon mehr als die Hälfte der Milch von Genossenschaften verarbeitet wird.
Finanzierung der Risikoabsicherung umstritten
Neben der bisher wenig erfolgreichen Suche nach den geeigneten Instrumenten belastet auch die umstrittene Finanzierung den Ausbau der Risikoabsicherung in der GAP. Die Debatte auf dem Informellen EU-Agrarrat in Tallinn verlief weitgehend ins Leere. Intensiv diskutierten die Minister dort über den bestehenden Krisenfonds der GAP.
Die EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, den bisher 440 Mio. Euro umfassenden Topf aufzustocken, um zukünftig besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Dazu sollten die Direktzahlungen um jährlich 2% gekürzt werden und der Fonds über die Jahre aufgespart werden, um in Notzeiten handlungsfähig zu werden.
Die Idee wurde von einer Mehrheit im EU-Agrarrat zurückgewiesen. Man könne den Landwirten nicht in die eine Tasche greifen und in die andere Tasche das Geld wieder zurückzahlen, warf Hogan ein. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kann sich zwar einen Ausbau der Krisenreserve vorstellen, diese müsste dann aber nicht von den Landwirten, sondern aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden.
Lediglich Spanien, Griechenland und Polen sprachen sich für eine Akkumulation der Krisenreserve aus, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die Minister verständigten sich in Tallinn darauf, dass das bestehende Programm in der zweiten Säule der GAP zur Absicherung von Risiken in der nächsten Reform ausgebaut werden sollte.
Osteuropäer drängen bei Direktzahlungen auf Angleichung
Für eine Harmonisierung der Direktzahlungen innerhalb der EU nach 2020 sprachen sich auf dem Informellen Agrarrat die osteuropäischen Staaten aus. Die Direktzahlungen seien eine Basisabsicherung für Landwirte gegen Risiken durch Preisschwankungen und Klimawandel, betonte der estnische EU-Ratspräsident, Tarmo Tamm, in Tallinn. Für diese Absicherung müssten alle Landwirte in der EU die gleichen Bedingungen bekommen. Hogan erklärte, er nehme die Forderung zur Kenntnis. Aber um die Verteilungsdebatte zu entschärfen, sollten sich alle EU-Agrarminister bei ihren nationalen Finanzministern für ausreichende Mittel im EU-Agrarhaushalt nach 2020 einsetzen.
Die Niederländer und die Dänen betonten im EU-Agrarrat, die Direktzahlungen dürfen nicht als Instrument zur Absicherung gegen Preisschwankungen verstanden werden und lehnten eine Angleichung ab. Der französische Landwirtschaftsminister, Stephane Travert, wies auf die Unterschiede in den EU-Mitgliedstaaten hin, die bei der Debatte berücksichtigt werden müssten. Dem estnischen Landwirtschaftsminister blieb als EU-Ratspräsident nach dem Treffen gar nichts anderes übrig als festzuhalten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Angleichung der Direktzahlungen nicht einig seien.
