Die EU-Agrarminister haben heute den Abschluss der EU-Ökoverordnung verschoben. Über den Sommer sollen einige Details nachverhandelt werden. Damit geht der komplexe Richtungsstreit um den ökologischen Landbau weiter.
Die EU-Ökoverordnung liegt vorerst auf Eis. Die EU-Agrarminister haben heute ihre Beratung über den im Trilog-Verfahren Ende Juni erzielten Kompromisstext zur Ökoverordnung von der Tagesordnung gestrichen. Die geplante Befassung sei aufgeschoben worden, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel mit. Über den Sommer sollten noch Details nachgearbeitet werden.
Schmidt hält Abschluss weiter für möglich
„Wir haben in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte erzielt. Bedauerlicherweise ist der Vorschlag in einigen Punkten noch immer nicht entscheidungsreif“, sagte Schmidt in Brüssel. Er machte zugleich deutlich, dass er weiter an einen Abschluss der Ökoverordnung glaubt. „Es geht jetzt um Details und nicht mehr um Grundlinien. Wir sind bei 95% aber noch nicht bei 100%“, so Schmidt weiter. Aus seiner Sicht müsse der „konstruktive Weg der letzten Monate“ fortgesetzt werden. Mit den Nachverhandlungen will er erreichen, dass die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten stärker durch die heimische Produktion abgedeckt wird. Dabei versicherte Schmidt, dass er das 20%-Flächenziel für den Ökolandbau weiter im Blick habe.
Komplizierter Richtungsstreit zwischen Kommission, Rat und Parlament
Damit drehen die seit drei Jahren andauernden Verhandlungen um die Ökoverordnung eine weitere Schleife. Eigentlich sollte diese bereits unter der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni 2017 abgeschlossen werden und ab Mitte 2020 gelten. Dabei haben sich allerdings die drei Kammern EU-Kommission, EU-Parlament und der EU-Rat in einem komplizierten Richtungsstreit verheddert. Nun soll im Oktober oder November über die Reform der Ökoverordnung abgestimmt werden. Die deutschen Ökoverbände fordern bereits seit Anfang 2017 einen kompletten Neustart der Verhandlungen bei der EU-Ökoverordnung. Sie sehen auf der Basis der aktuellen Verhandlungsdokumente keine Möglichkeit für eine für die Ökobranche sinnvolle Einigung. Stattdessen wollen sie das bestehende Recht anwenden und weiterentwickeln.
Wettlauf zwischen Schmidt und Hendricks
Die Ökoverordnung hatte zuletzt auch für einen Wettlauf innerhalb der Bundesregierung gesorgt. Am Freitag hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Widerspruch gegen den aktuellen Verordnungstext angemeldet und ihren Kollegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) öffentlich aufgefordert, die Verordnung in ihrer jetzigen Form zurück zu weisen. Hendricks hatte dabei vor allem die Haftungsregeln für einen Eintrag von Schadstoffen in ökologisch erzeugte Lebensmittel kritisiert. Hendricks Einmischung quittierte Schmidt seinerseits mit den Worten: „In den letzten drei Jahren intensiver Verhandlungen habe ich von der Kollegin nichts zur Öko-VO gehört. Ich kenne auch keinen Passus in der Geschäftsordnung der Bundesregierung, in dem steht, dass sich Ressorts ihre Erwartungen an Abstimmungsverhalten in Brüssel per Pressemitteilung mitteilen, aber ich nehme das zur Kenntnis.“
Ökoverbände hätten lieber eine Weiterentwicklung der bestehenden Regeln
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) begrüßte in einer ersten Reaktion die skeptische Haltung der Bundesregierung. Beim heutigen Treffen der EU-Agrarminister sollte eruiert werden, ob der Vorschlag der Verhandlungsführer von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten für ein neues Bio-Recht Rückhalt bei den EU-Staaten hat. „Es ist gut und richtig, dass die politische Bewertung des Trilog-Ergebnisses durch die Agrarminister verschoben wurde“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW. Bedarf zum Nachverhandeln sieht er vor allem bei den Regelungen zur Kontrolle von Bio-Betrieben. Löwenstein goutierte, dass Schmidt beharrlich auf Veränderungen der Kontrollregeln drängt, damit diese praxisgerecht und wirksam werden. „Gelingt hier keine Verbesserung, muss allen Beteiligten klar sein, dass auch im Rahmen der bestehenden Bio-Verordnung Änderungen vorgenommen werden können“, wiederholte Löwenstein die Position der Ökoverbände.
