Die rund 750 Europaabgeordneten haben heute im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Agrarreform angenommen, jedoch eine Fülle von Änderungsanträgen eingereicht.
Zum Beispiel sollen benachteiligte Gebiete nicht zum jetzigen Zeitpunkt neu abgesteckt werden. Die Prämienempfänger sollen aber wie geplant im Internet erscheinen. Auch die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen soll mit 3 % der Betriebsfläche starten, dann 2016 auf 5 % steigen und ab 2018 7 % betragen. Bei Verstößen werden 30 % der Prämie einbehalten. Jetzt beginnen die entscheidenden Verhandlungen mit dem EU-Agrarrat und EU-Agrarkommissar Ciolos.
Die Details
Faire und transparente Finanzierung für aktive Landwirte
Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Finanzierung der Landwirte sollten etwas schneller ausgeglichen werden, als die Europäische Kommission dies vorschlägt. Kein Landwirt in der EU sollte weniger als 65 % des Unionsdurchschnitts erhalten.
Das Parlament hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Empfänger von EU-Agrarhilfen zu veröffentlichen, und eine Liste von Landbesitzern wie Flughäfen und Sportvereine in die Vorschriften mit aufgenommen, die automatisch von EU-Beihilfen ausgeschlossen werden sollen, wenn sie nicht beweisen können, dass ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten einen wesentlichen Teil ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeiten ausmacht. Die EU-Länder können diese Liste erweitern.
Junglandwirte sollen eine 25-prozentige Zusatzzahlung für bis zu 100 Hektar erhalten, und die Mitgliedstaaten können Kleinlandwirte ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln unterstützen.
Kappung wie geplant
Wie geplant kommt die Kappung der Direktzahlungen bei 300.000 Euro. Ab 150.000 Euro beginnt die stufenweise Absenkung. Dies würde jedoch nicht für Genossenschaften gelten, die Beihilfen an ihre Mitglieder weiterleiten.
Eine flexiblere Ökologisierung
Die Abgeordneten sind einverstanden, dass 30 % der nationalen Zuweisungen für Direktzahlungen abhängig von verpflichtenden Ökologisierungsmaßnahmen gemacht werden sollten. Sie heben gleichzeitig hervor, dass diese Maßnahmen jedoch flexibler gestaltet und schrittweise eingeführt werden müssen. Die drei wichtigsten Maßnahmen - Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen, Umbruchverbot von Grünland sowie die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen - wurden im Kern nicht verändert, doch mit Ausnahmen versehen, um zum Beispiel die Größe eines Betriebs zu berücksichtigen.
Landwirte krisenfest machen
Um Landwirte bei Marktschwankungen zu unterstützen und ihre Verhandlungsposition bei der Preisvereinbarung zu stärken, sollten die Bauernverbände neue Instrumente an die Hand bekommen und stellvertretend für ihre Mitglieder Verträge aushandeln können, so die Abgeordneten. Diese Regeln "dürfen nicht zur Bildung von Kartellen führen, aber starke Verbände sollten den Landwirten ermöglichen, sich aus wirtschaftlicher Abhängigkeit zu befreien, und ihnen einen angemessenen Lebensstandard sichern", sagte der Berichterstatter für die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Michel Dantin.
Milch, Zucker und Wein
Um sicherzustellen, dass das auslaufende System der Milchquoten nicht zu schweren Ungleichgewichten auf dem Markt für Milch führt, schlagen die Abgeordneten vor, Milcherzeugern, die ihre Produktion freiwillig um mindestens 5% verringern, über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten eine Beihilfe zu gewähren. Anträgen zur Verlängerung der Milchquoten, die 2015 auslaufen sollten, hat das Parlament nicht zugestimmt.
Bei den Zuckerquoten hingegen hat das Parlament abgelehnt, das System 2015 auslaufen zu lassen. Die Abgeordneten wollen es verlängern, damit die Zuckerrübenerzeuger sich auf die Liberalisierung des Sektors 2020 vorbereiten können. Auch im Weinsektor soll das derzeitige System der Pflanzungsrechte bis mindestens 2030 beibehalten werden.
Weniger Bürokratie bei den Ausgabenkontrollen
Die Abgeordneten weisen auf die Notwendigkeit hin, Bürokratie abzubauen, und zu gewährleisten, dass Strafen für Regelwidrigkeiten verhältnismäßig sind. "Wir müssen erreichen, dass die Landwirte weniger Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen. Die Mitgliedstaaten könnten ein System einrichten, bei dem die Anträge der Landwirte über mehrere Jahre hinweg gültig bleiben und nur dann jedes Jahr neu gestellt werden müssten, wenn es Änderungen gibt", sagte Giovanni La Via, Berichterstatter für die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Häusling: Deutsche Unionspolitiker blockieren den Fortschritt
„Mit den heutigen Ergebnissen können wir Grünen nicht zufrieden sein. Leider wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Dacian Ciolos von den Konservativen so verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft (Greening) nicht viel übrig geblieben ist.“ Das sagte der Europaabgeordnete Martin Häusling im Anschluss an die Abstimmung.
Er wirft vor allem deutschen Unionspolitiker und dem Deutschen Bauernverband vor, mutige Schritte zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit verhindert zu haben. Zu viele Betriebe könnten sich seiner Meinung nach von den Auflagen befreien lassen und somit auch künftig Gelder vom Staat erhalten, ohne Leistungen für die Öffentlichkeit erbringen zu müssen.
„Ich bin aber sicher, dass die Erfahrungen früherer Agrarreformen auch dieses Mal gelten und dass in einem späteren Schritt die Ursprungsidee doch noch realisiert werden kann. Ich fordere deshalb, dass wir trotz des Sieben-Jahres-Turnus in zwei Jahren diese Reform überprüfen, damit wir dann wesentlich mehr Ökologisierung durchsetzen können“, so Häusling.
Wahlergebnis
Mandat zur Verordnung über Direktzahlungen: 427 Ja-Stimmen, 224 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen.
Mandat zur Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung: Angenommen mit 556 Stimmen bei 95 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen.
Mandat zur Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation: 375 Ja-Stimmen, 277 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen.
Mandat zur Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP: Verabschiedet mit 474 Stimmen bei 172 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. (ad)
Hintergründe:
Jetzt wird’s ernst: Abgeordnete stimmen über Reformkurs ab (13.3.2013)
Europaparlament vor Plenumsabstimmung zur Agrarreform (12.3.2013)
So könnte der Greening-Kompromiss aussehen (11.3.2013)
Alle weiteren Details lesen finden Sie auf unserer Sonderseite zur Agrarreform...
