EU-Parlament fordert Umsetzung der Task Force-Ergebnisse zu Agrarmärkten

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am 9. Januar
Bild: EU-Parlament

Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag eine öffentliche Anhörung zu den Schlussfolgerungen der Task Force Agrarmärkte stattgefunden. Die Initiative dazu ging von EU-Kommissar Phil Hogan aus.

Ziel der Arbeitsgruppe aus zwölf Experten unter dem Vorsitz des Niederländers Cees Veerman ist es, die Position der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Anlass zur Einsetzung der Gruppe waren extreme Verwerfung auf dem Fleisch- und Milchsektor in den Jahren 2015 und 2016, berichtet aiz.info.

Die Empfehlungen Task Force

Von Januar bis November 2016 hatte die Task-Force Empfehlungen für die Zukunft der Agrarmärkte in der EU ausgearbeitet und in einem 74-seitigen Bericht zusammengefasst. Demnach soll die Markttransparenz mit einer verpflichtenden Berichterstattung über aktuelle Marktpreise verbessert werden. Die bisher wenig genutzten Risikomanagement-Instrumentarien sollten mit einem Mindestanteil in die ländliche Entwicklung integriert werden.

In Zeiten steigender Preisvolatilität können etwa Terminmärkte ein wichtiges Instrument für das Risikomanagement darstellen, so die Experten in dem Bericht. Gegen unlautere Handelspraktiken (beispielsweise maximale Zahlungsfristen) wird die Schaffung eines Rechtsrahmens empfohlen sowie wirksame Durchsetzungsmechanismen in den Mitgliedstaaten, wie etwa einen Schiedsrichter zwingend vorzuschreiben. "Ein gemischtes Konzept zwingender und freiwilliger Regeln, auch auf EU-Ebene, soweit es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, wäre angebracht und zeitgemäß", heißt es in dem Bericht.

Landwirte sollten künftig gemäß den EU-Vorschriften die Möglichkeit haben, einen schriftlichen Vertrag zu verlangen. Zudem sollte es eine Klarstellung geben, dass anerkannte Erzeugerorganisationen beziehungsweise deren Zusammenschlüsse vom Kartellverbot ausgenommen sind. Letztlich sollte auch der Zugang zu Finanzmitteln für die Landwirte insbesondere durch Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank erleichtert werden.

Dess: Hogan muss sofort Vorschläge vorlegen!

Albert Deß Albert Deß
Bild: EU-Parlament
Albert Dess, EU-Abgeordneter und EVP-Koordinator im Agrarausschuss, bewertete die Anhörung als eine der besten, an der er bis jetzt teilgenommen hat. Er hofft sehr, dass EU-Kommissar Hogan legislative Vorschläge zum Thema bringt. Einige Punkte sind nach Meinung von Dess noch nicht konkret genug und seine zentralen Forderungen sind die europaweite Regelung von Zahlungszielen, ein Netto-Netto-Preissystem sowie Anpassungen bei Handelsmarken.

Als Vorstandsvorsitzender der Bayernmilch mit 7.000 Genossenschaftsmitgliedern hat Dess einige Erfahrung mit den Handelsketten. "Es kommt vor, dass Handelsketten für Frischmilch mit nur einigen Tagen Haltbarkeit zum Beispiel nach 15 Mal liefern erst die erste Zustellung bezahlen. National wären bereits verbindliche Zahlungsziele möglich, wie es etwa in Frankreich mit 21 Tagen gilt", erklärte Dess. Zudem sei das Rabattsystem vollkommen undurchsichtig, weshalb ein Netto-Netto-Preissystem festgeschrieben werden müsse. Bei Handelsmarken tritt der Europa-Abgeordnete dafür ein, dass der Firmenname groß auf der Verpackung ausgewiesen wird, damit die Konsumenten auch merken, wenn die Lieferanten gewechselt werden. Zudem will der Abgeordnete keine rückwirkenden Änderungen von Verträgen, ein Verbot von Listungsgebühren und keine Stornierungen in letzter Minute.

"Wenn wir in dieser Wahlperiode zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette noch etwas weiterbringen wollen, muss Hogan dieses Jahr legislative Vorschläge bringen", sagte Dess. Die nächste Europawahl findet 2019 statt.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Gerhard Metz · 1.
    An den Problemen vorbei

    Sie wollen nicht wirklich etwas ändern, sondern nur die Probleme verwalten! Am Ende des Tages müssen Lebensmittel immer billig sein und dafür werden die Bauern geopfert.

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