Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag eine öffentliche Anhörung zu den Schlussfolgerungen der Task Force Agrarmärkte stattgefunden. Die Initiative dazu ging von EU-Kommissar Phil Hogan aus.
Ziel der Arbeitsgruppe aus zwölf Experten unter dem Vorsitz des Niederländers Cees Veerman ist es, die Position der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungskette zu stärken. Anlass zur Einsetzung der Gruppe waren extreme Verwerfung auf dem Fleisch- und Milchsektor in den Jahren 2015 und 2016, berichtet aiz.info.
Die Empfehlungen Task Force
Von Januar bis November 2016 hatte die Task-Force Empfehlungen für die Zukunft der Agrarmärkte in der EU ausgearbeitet und in einem 74-seitigen Bericht zusammengefasst. Demnach soll die Markttransparenz mit einer verpflichtenden Berichterstattung über aktuelle Marktpreise verbessert werden. Die bisher wenig genutzten Risikomanagement-Instrumentarien sollten mit einem Mindestanteil in die ländliche Entwicklung integriert werden.
In Zeiten steigender Preisvolatilität können etwa Terminmärkte ein wichtiges Instrument für das Risikomanagement darstellen, so die Experten in dem Bericht. Gegen unlautere Handelspraktiken (beispielsweise maximale Zahlungsfristen) wird die Schaffung eines Rechtsrahmens empfohlen sowie wirksame Durchsetzungsmechanismen in den Mitgliedstaaten, wie etwa einen Schiedsrichter zwingend vorzuschreiben. "Ein gemischtes Konzept zwingender und freiwilliger Regeln, auch auf EU-Ebene, soweit es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, wäre angebracht und zeitgemäß", heißt es in dem Bericht.
Landwirte sollten künftig gemäß den EU-Vorschriften die Möglichkeit haben, einen schriftlichen Vertrag zu verlangen. Zudem sollte es eine Klarstellung geben, dass anerkannte Erzeugerorganisationen beziehungsweise deren Zusammenschlüsse vom Kartellverbot ausgenommen sind. Letztlich sollte auch der Zugang zu Finanzmitteln für die Landwirte insbesondere durch Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank erleichtert werden.
Dess: Hogan muss sofort Vorschläge vorlegen!
Albert Dess, EU-Abgeordneter und EVP-Koordinator im Agrarausschuss, bewertete die Anhörung als eine der besten, an der er bis jetzt teilgenommen hat. Er hofft sehr, dass EU-Kommissar Hogan legislative Vorschläge zum Thema bringt. Einige Punkte sind nach Meinung von Dess noch nicht konkret genug und seine zentralen Forderungen sind die europaweite Regelung von Zahlungszielen, ein Netto-Netto-Preissystem sowie Anpassungen bei Handelsmarken.
Als Vorstandsvorsitzender der Bayernmilch mit 7.000 Genossenschaftsmitgliedern hat Dess einige Erfahrung mit den Handelsketten. "Es kommt vor, dass Handelsketten für Frischmilch mit nur einigen Tagen Haltbarkeit zum Beispiel nach 15 Mal liefern erst die erste Zustellung bezahlen. National wären bereits verbindliche Zahlungsziele möglich, wie es etwa in Frankreich mit 21 Tagen gilt", erklärte Dess. Zudem sei das Rabattsystem vollkommen undurchsichtig, weshalb ein Netto-Netto-Preissystem festgeschrieben werden müsse. Bei Handelsmarken tritt der Europa-Abgeordnete dafür ein, dass der Firmenname groß auf der Verpackung ausgewiesen wird, damit die Konsumenten auch merken, wenn die Lieferanten gewechselt werden. Zudem will der Abgeordnete keine rückwirkenden Änderungen von Verträgen, ein Verbot von Listungsgebühren und keine Stornierungen in letzter Minute.
"Wenn wir in dieser Wahlperiode zur Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette noch etwas weiterbringen wollen, muss Hogan dieses Jahr legislative Vorschläge bringen", sagte Dess. Die nächste Europawahl findet 2019 statt.
Giesen sieht Ball bei EU-Kommission
Mit dem vorliegenden Bericht liegt der Ball bei der Kommission, sagte das Task Force-Mitglied und frühere Westfleisch-CEO Helfried Giesen. Der Bericht mit sieben Empfehlungsschwerpunkten zu Markttransparenz, Risikomanagement, Terminmärkten, Vertragspraktiken, unfaire Handelspraktiken, Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Zugang zu Finanzierung soll einen breiten Anwenderkreis ansprechen. „Es war die Überzeugung aller Teilnehmer in der Gruppe, den Landwirten in der Wertschöpfungskette in einem sich stärker konzentrierenden Lebensmittelsektor mehr Gewicht zu verleihen und niemanden den schwarzen Peter zuzuschieben, erklärte Giesen.
Köstinger für Gesetz gegen Produzentenerpressung
Elisabeth Köstinger, Lebensmittelsprecherin der ÖVP im Europaparlament, fordert eine EU-Rahmengesetzgebung, die systematisch gegen "Produzentenerpressung" und "Unterbietungswettbewerb" vorgeht, das einer gewissen Monopolisierung in der Vergangenheit geschuldet sei. "Wenn Milch billiger als Wasser verkauft wird, dann ist das ein Skandal. All jene, die sich hinter dem Argument des Konsumentenschutzes verstecken, sollen wissen: Nur die Preise für die bäuerlichen Erzeuger sind gesunken, die Margen für die Handelskonzerne hingegen sind größer geworden. Übrig bleiben bäuerliche Betriebe in ganz Europa, die diesem Unterbietungswettbewerb nicht mehr Stand halten können", warnte Köstinger laut aiz. "Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe von Veerman müssten jetzt die Taten folgen", betonte die EU-Abgeordnete.
Josef Plank, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, ist unterdessen zufrieden, dass die Empfehlungen der Task Force Agrarmärkte "in vielen Fragen in die richtige Richtung" gehen. So sollen branchenübergreifende Vereinbarungen, einheitliche Verträge sowie europäische Regeln gegen unfaire Handelspraktiken künftig zur guten Praxis zählen. Auch die gesteigerte Transparenz werde ein Thema sein, wo Plank allerdings vor der nackten Datentransparenz warnt. Traditionelle Instrumente hält der Generalsekretär weiter für notwendig und empfiehlt die Direktzahlungen der ersten und zweiten Säule weiter auszubauen. Zusätzlich kann sich Plank aber auch flexible Instrumente vorstellen, wodurch bei einer großen Feldfruchternte mehr Menge in die Produktion von Biotreibstoff wandert.
"Sind die Auflagen zu hoch, verschwinden die regionalen Produkte aus den Regalen", warnt Plank, der überzeugt ist, dass der agrarische Sektor in Europa solange eine Perspektive hat, solange er vielfältig aufgestellt ist. Dabei sieht er den Lebensmittelhandel nicht als Gegner, sondern als Mitstreiter mit dem in der Vergangenheit viel an Qualitätsorientierung erreicht wurde.
