Der Präsident des EU-Rechnungshofs, Klaus Heiner Lehne äußert Zweifel an der Effizienz der geplanten EU-Agrarförderung ab 2021. Er fordert eine stärkere Konzentration der Finanzmittel auf kleine und mittelständische Betriebe. Bei den Grünen kommt der Appell des Rechnungshofes gut an.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost forderte Lehne in dieser Woche mehr Flexibilität im EU-Haushalt. Dabei kam das Thema schnell auf die geplante EU-Agrarreform ab 2021. Lehne meldete Zweifel des EU-Rechnungshofs daran an, ob die Zielsetzungen der Agrarpolitik noch den Angaben in den EU-Verträgen entspräche. „Man muss die Agrarförderung viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe konzentrieren“, zitiert ihn die Zeitung. Lehne schließe sich dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dahingehend an, dass die Effizienz stärker im Vordergrund stehen müsse, damit Investitionen auch sinnvoll seien. „Wir müssen deshalb bei den großen Bereichen umschichten“, so Lehne.

Lehne fordert Umschichtung der Agrarförderung

Laut dem Rechnungshof-Präsidenten hätten Strukturveränderungen in der Landwirtschaft in der Tendenz zu mehr großen Betrieben geführt. Die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe sei dadurch in bestimmten Regionen nur noch unzureichend erfüllt. Zum Teil sei eine „Agrarindustrie“ entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien. „Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn“, so Lehne weiter. Denn gleichzeitig würden durch die „Agrarindustrie“ Umweltschäden entstehen, die wiederum durch EU-Programme bekämpft werden müssten, so der frühere CDU-Europaabgeordnete.

Osterdorff greift „Rüge des Europäischen Rechnungshofes“ auf

Friedrich Ostendorff, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, bezeichnet die Aussagen Lehnes als „Rüge“ des Rechnungshofes, die mehr als berechtigt sei. Er fordere selbst eine soziale und ökologische Kehrtwende in der Europäischen Agrarpolitik. „Die teilweise guten Vorschläge von Kommissar Hogan müssen jetzt ambitioniert ausgeschaltet und umgesetzt werden“, sagt Osterdorff.

Eine starke Kappung und Degression der Direktzahlungen seien dem Grünen-Abgeordneten nach notwendig, um kleine und bäuerliche Betriebe zu unterstützen. Außerdem sehe er die sogenannten eco-schemes als große Chance zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen an. „Wir müssen 30 bis 50 Prozent der Direktzahlungen verpflichtend für eco-schemes einsetzen und Umwelt-, Tier-, Klima- und Naturschutzziele und –kriterien auf europäischer Ebene festschreiben“, verlangt Ostendorff.