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EU-Regierungschefs nehmen sich Agrarkrise vor

Die EU-Staats- und Regierungschefs schalten sich in die Agrarkrise ein. Bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni steht das Thema auf der Tagesordnung. Angedacht ist eine erneute Aufforderung an die EU-Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Landwirte zu ergreifen und weitere Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die EU-Staats- und Regierungschefs schalten sich in die Agrarkrise ein. Bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni steht das Thema auf der Tagesordnung. Angedacht ist eine erneute Aufforderung an die EU-Kommission, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Landwirte zu ergreifen und weitere Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.


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Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich in die anhaltende Krise in der europäischen Landwirtschaft einmischen. Das Thema steht nach Informationen des Pressedienstes Agra-Europe beim nächsten EU-Rat am 28. und 29. Juni 2016 auf der Agenda. Dabei wollen die Regierungschefs auf zusätzliche Maßnahmen und EU-Hilfen für die Landwirte drängen. „Die EU-Kommission sollte so schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der europäischen Landwirte annehmen“, zitiert Agra-Europe aus dem Entwurf für die betreffende Gipfelerklärung.


Anschluss an die Aufforderung vom März


Bereits im März 2016 hatten die Staats- und Regierungschefs die Krise auf den Agrarmärkten bei ihrem monatlichen Treffen angesprochen. In einem Positionspapier vom 17. März hatten sie zunächst lediglich „Kenntnis von der Lage der Landwirte, insbesondere in den Sektoren Milch und Schweinefleisch, die stark von Preisrückgängen betroffen sind“ genommen. Die EU-Kommission hatten sie aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen. Des Weiteren hatten sie versprochen, die Entwicklung „in diesem für Europa so wichtigen Sektor“ aufmerksam zu verfolgen.


Befürchtung weitreichender sozialer Folgen


Bei ihrem Treffen Ende Juni wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten wohl erneut Druck auf die EU-Kommission ausüben uns diese zu weiteren Schritten bewegen. Laut Agra-Europe wollen sie in ihrer Gipfelerklärung daran erinnern, dass die Krise die „gesamte Basis“ von Europas Landwirtschaft berühre. Es drohten „weitreichende soziale Folgen“, falls Europa versage, wirkungsvolle Lösungen zu finden, heißt es weiter.


Agrarminister wollen kurz zuvor Hilfen besprechen


Kurz vor den Regierungschefs treffen sich am 27./28. Juni in Brüssel auch die EU-Agrarminister mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen in der vergangenen Woche verabredet, dort erneut auf ein zweites EU-Finanzpaket für die Landwirtschaft zu drängen. „Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch“, hatte Schmidt das Vorhaben nach dem Dreiertreffen begründet. Für den Milchmarkt fordern die Minister Maßnahmen, die „zur Stabilisierung oder Verringerung der Produktionsmenge beitragen“. Auch für den Schweinefleischmarkt plädieren die drei Agrarminister für die“ Einführung einer befristeten Unterstützungskomponente“, um die finanzielle Liquidität der Betriebe zu erhöhen.


Hintergründe:





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