Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

EU streitet um Bedürftigenhilfe

Die EU-Bedürftigenhilfe wird immer mehr zu einem Zankapfel zwischen Befürwortern und Gegnern. Auf dem Agrarrat in Luxemburg setzte sich EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos nachdrücklich dafür ein, die Möglichkeit zur Beschaffung von Lebensmitteln am Markt mit Mitteln des Agrarhaushalts zu eröffnen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die EU-Bedürftigenhilfe wird immer mehr zu einem Zankapfel zwischen Befürwortern und Gegnern. Auf dem Agrarrat in Luxemburg setzte sich EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos nachdrücklich dafür ein, die Möglichkeit zur Beschaffung von Lebensmitteln am Markt mit Mitteln des Agrarhaushalts zu eröffnen.


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst in einem von Deutschland angestrengten Verfahren klargestellt hat, darf auf Zukäufe gemäß den aktuellen Bestimmungen nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Vorrangig dient die Regelung dem Abbau von Interventionsbeständen.


Während Deutschland, Großbritannien und die Niederlande eine Ausweitung der Regelung erneut ablehnten und auf das EuGH-Urteil verwiesen, sehen die Nutznießer, insbesondere Italien, Frankreich und zahlreiche neue Mitgliedstaaten ihre Felle davon schwimmen: Sie haben die Millionenbeträge aus Brüssel fest in ihre Hilfsprogramme eingeplant. Diese Länder können für 2012 nur mit rund einem Fünftel des Betrages rechnen, den sie im Vorjahr erhielten. Grund sind die beinahe ausgeschöpften öffentlichen Vorräte an Milchpulver und Getreide, die einen Wert von rund 113 Mio Euro darstellen.


„Hätte ich nicht die Entscheidung getroffen, die verbleibenden Bestände frühzeitig für die Bedürftigenhilfe 2012 zu reservieren, dann wäre gar nichts übriggeblieben“, warnte Cioloş. Genau das befürchtet er jetzt für das Folgejahr. Wenn die Mitgliedstaaten wollten, dass 2013 kein einziger Euro für die Maßnahme zur Verfügung stehe, dann sollten sie das auch sagen, so der Kommissar. Die Verantwortung liege beim Rat.


Unterdessen besteht die von Berlin angeführte Sperrminorität, mit der ein Ausbau der Bedürftigenhilfe im Rat blockiert wird, weiter fort. Zünglein an der Waage ist offenbar Tschechien, das sich im Laufe der Aussprache aber nicht zu Wort meldete. Sollte Prag auf die Seite der Befürworter wechseln, stünde Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die keine sozialpolitischen Programme anderer Mitgliedstaten finanzieren will, auf verlorenem Posten. Polen kündigte bereits an, das Thema im Laufe seiner EU-Ratspräsidentschaft weiter zu verfolgen. (AgE)

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.