Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada Ceta ist unterzeichnet. Spitzenvertreter der EU und Kanadas beendeten am Sonntag in Brüssel mit ihren Unterschriften die rund siebenjährigen Verhandlungen. Belgien hat eine Schutzklausel für die Landwirtschaft eingebaut.
Das Abkommen soll möglichst noch zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten. Im Dezember wird das Europaparlament über den Vertrag abstimmen. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach der noch vorgesehenen Zustimmung der nationalen Parlamente angewendet werden. Dazu gehören die Schiedsgerichte für Investoren.
Käseexport nach Kanada soll wachsen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies nach der Unterzeichnung darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen könnten. Die EU-Kommission gab sich davon überzeugt, dass Ceta neue Möglichkeiten für die Landwirte und Lebensmittelhersteller schaffen werde. Die Öffnung des europäischen Marktes für bestimmte kanadische Produkte sei begrenzt und würde ausgeglichen von der Öffnung der Kanadier für die Einfuhr wichtiger europäischer Exportprodukte wie Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse, verarbeitete Lebensmittel und EU-Spezialitäten mit geografischen Angaben, heißt es bei der EU-Kommission.
Schutz für regionale Spezialitäten
Besonderen Wert legt die EU-Kommission darauf, dass Kanada den besonderen Status der Produkte mit geographischen Angaben der EU anerkennt. Auf dieser Liste stehen mehr als 140 europäische Produkte wie etwa der Prosciutto di Parma oder der Schwarzwälder Schinken. Ceta werde außerdem nicht die Art und Weise ändern, wie die EU ihre Lebensmittelsicherheit regle, so die Kommission weiter. Das gelte sowohl für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und deren Produkte als auch für das Verbot für hormonbehandeltes Rindfleisch, teilte die EU-Kommission nach der Unterschrift mit.
Zusatzerklärungen sollen Einwände von Kritikern aufnehmen
Am Rande des EU-Kanada-Gipfels in Brüssel demonstrierten dennoch rund 250 Ceta-Gegner. Den Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten könnten.
TTIP Verhandlungen brauchen jetzt mehr Zeit
Die EU teilte nach dem Ringen um Ceta jedoch erstmalig mit, dass sie keine Hoffnungen mehr hat, das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen zu können. „Wir brauchen mehr Zeit“, räumte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des EU-Kanada-Gipfels ein. Die Verhandlungen werden demnach nicht mehr wie ursprünglich geplant in der im Januar endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama weitgehend abgeschlossen werden können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte zudem, das TTIP mindestens die Standards von Ceta wird erreichen müssen. „Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben“, sagte er.
