Die Europäische Kommission will den Handelsstreit mit den Vereinigen Staaten um hormonbelastetes Rindfleisch vor der Welthandelsorganisation (WTO) beilegen. Dazu hat die Brüsseler Behörde die Mitgliedstaaten offiziell ersucht, ihr ein Mandat zu erteilen; sie möchte in entsprechende Verhandlungen mit Washington eintreten.

Konkret geht es um das 1988 verhängte EU-Importverbot für Rindfleisch aus den USA, das unter Einsatz künstlicher Wachstumshormone erzeugt wird; dieses Einfuhrverbot steht nicht im Einklang mit den WTO-Regeln. Im Jahr 2009 einigten sich beide Partner darauf, dass Washington auf Gegenzölle verzichtet, wenn die EU schrittweise ihren Markt für unbehandeltes Rindfleisch öffnet. Die zollfreie Quote wurde daraufhin bis auf zuletzt 48 200 t erhöht.

Diese ist aus WTO-rechtlichen Gründen allerdings nicht auf Ware aus den Vereinigten Staaten beschränkt. Nach und nach haben sich vor allem südamerikanische Produzenten Anteile dieses Marktzugangs gesichert.

In ihrem Vorschlag an den Ministerrat schlägt die EU-Kommission jetzt vor, den USA einen Teil des bestehenden Kontingents zuzuweisen. Dazu soll auf der Grundlage der Länderallokation in der bestehenden Quote ein WTO-konformer und einvernehmlich vereinbarter Weg gefunden werden. Die Überprüfung der Absichtserklärung war von der früheren US-Regierung im Jahr 2016 beantragt worden. Beide Seiten haben seither regelmäßig die Bedenken Washingtons bezüglich der Umsetzung dieser Absichtserklärung erörtert.

 

EU-Standards bleiben erfüllt

Indes versicherte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Brüssel, dass die bestehende Rindfleischimportquote in ihrem Umfang nicht angetastet werde. Zudem stellte der Ire mit Blick auf die Verbraucher in der EU klar, dass die Zuteilung sich auch weiterhin nur auf Rindfleisch beziehen werde, das nicht mit Hormonen behandelt worden sei.

Dieses müsse auch alle weiteren EU-Standards zur Lebensmittelsicherheit erfüllen. Die jetzige Initiative der Brüsseler Behörde folgt der Ende Juli getroffenen Abmachung zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump, wonach bestehende Handelsstreitigkeiten zwischen Brüssel und Washington beigelegt werden sollen.

Zuletzt hatte der US-Präsident die EU wegen deren Handelspolitik allerdings wieder angegriffen und diese als „fast so schlimm wie China, nur kleiner“ bezeichnet. Ein Angebot aus Brüssel, die Autoimportzölle auf beiden Seiten zu streichen, wies Trump als ungenügend zurück.