Die Erhöhung der Modulation halte er vor dem Hintergrund der erforderlichen Verlässlichkeit für nicht akzeptabel. In niedersächsischen Haupterwerbsbetrieben seien die Direktzahlungen zur Zeit noch überlebenswichtig. Erneute Einschnitte könnten die Landwirte, und hier besonders die Schweinehalter, daher kaum verkraften. Außerdem geht Ehlen der Bürokratieabbau dabei nicht weit genug. Als völlig inakzeptabel sind für Ehlen allerdings die mangelhaften Begleitmaßnahmen beim Ausstieg aus der Milchquote. Ansonsten zeigte er sich mit der Vereinfachung und Fortführung des Reformprozesses, samt Abschaffung der Stilllegung und vollständiger Entkopplung, sowie der größenabhängigen Prämiendegression einverstanden. Nur die Kürzungssätze seien zu hoch. Wie das Hannoveraner Agrarministerium mitteilt, will sich der Minister daher in den kommenden Tagen in Brüssel mit Vertretern der Kommission zu weiteren Gesprächen treffen und Nachbesserungen einfordern.
Hintergrund
Die Kommission hält an ihren ursprünglich formulierten Vorschlägen zur Modulation fest und will die Direktzahlungen der Landwirte über die bisherigen Kürzungen hinaus in vier Schritten um insgesamt weitere 8 % kürzen. Diese Mittel sollen zukünftig in der 2. Säule für Klimaschutz, Wassermanagement, erneuerbare Energien und Artenschutz eingesetzt werden. Auch das Ziel, die Zahlungen für Großbetriebe zu kürzen, wird weiter verfolgt. Ferner sind die EU-weite Durchsetzung der vollständigen Entkopplung, die Abschaffung der Stilllegungsregeln, das Festhalten am Milchquotenausstieg im Jahr 2015, die Abschaffung der Energiepflanzenprämie sowie die Interventionsbedingungen bei Getreide und Schweinefleisch für Niedersachsen von besonderer Bedeutung.
Brüssel will die Beihilfenkappung (3.3.08)
