Im Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier und Verstöße bei der Anzahl der gehaltenen Legehennen hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner schnelle Aufklärung gefordert. Sie sprach von "Betrug im großen Stil, Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten". Aigner machte dafür direkt die Bundesländer verantwortlich.
Diese und ihre zuständigen Kontrollbehörden müssten die strengen Bio-Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus, polterte die CSU-Politikerin. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. "Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht", so Aigner.
Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister Christian Meyer bescheinigte den Landwirten unterdessen eine "ziemliche kriminelle Energie". Er stellte harte Konsequenzen in Aussicht. "Wir prüfen, ob man den überführten Betrieben die Betriebserlaubnis entzieht", sagte Meyer im ARD-Morgenmagazin.
Kein Mitleid vom Bauernverband
DBV-Präsident Joachim Rukwied hat mit harscher Kritik und Unverständnis auf den bekannt gewordenen Betrugsverdacht bei Betrieben mit Hühnerhaltung reagiert. "Tierschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen müssen eingehalten werden. Vorsätzliche Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt", sagte er am Mittag.
Was auf Produkt oder Verpackung drauf steht, müsse auch drin sein. Wenn sich die Ermittlungen der Oldenburger Staatsanwaltschaft bestätigen sollten, wäre ein solches Fehlverhalten einiger Landwirte inakzeptabel und müsse konsequent geahndet werden. "Die gute Arbeit von tausenden konventioneller wie Öko-Bauern darf dadurch nicht in Verruf gebracht werden“, machte der Bauernpräsident deutlich.
Goldmann: "Bauern dürfen guten Ruf nicht verspielen"
"Es ist äußerst bedauerlich, dass die Ernährungswirtschaft und der Verbraucherschutz wieder einmal Gefahr laufen, Kredit zu verspielen", zeigte sich der Vorsitzende des Agrarausschusses, Hans-Michael Goldmann erschüttert. Verheerend und inakzeptabel wäre, dass Teile der Ernährungswirtschaft die gesamte Branche in Verruf bringen und das Verbrauchervertrauen zerstören.
Ebenfalls nicht verstehen kann der FDP-Politiker, dass die Verstöße bei den Kontrollen nicht aufgedeckt wurden. "Es muss doch festzustellen sein, dass die produzierte Eiermenge unverhältnismäßig groß zu der angegebenen Anzahl der eingestallten Hühner ausfällt." Er kündigte an, Bundesagrarministerin Ilse Aigner am Mittwoch im Agrarausschuss genau dazu befragen zu wollen.
Als überraschend bezeichnete er es auch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg über so einen langen Zeitraum laufen. Selbstverständlich müssten bei schweren Verstößen auch Ross und Reiter genannt werden. Der lange Ermittlungszeitraum zeige aber, wie schwierig sich der Sachverhalt darstellt, so Goldmann.
Deutscher Tierschutzbund fordert lückenlose Aufklärung
Da der aktuelle Betrugsverdacht offenbar System hat, hat sich der Deutsche Tierschutzbund für eine gemeinsame Sonderkommission der Länder mit dem Bund ausgesprochen. Zudem möchte der Verein wissen, warum die Ermittlungen bereits im September 2011 begannen, aber bis heute mit durchgreifenden Konsequenzen gewartet wurde.
„Wenn die Berichte zutreffen, davon müssen wir wohl ausgehen, dann handelt es sich um einen systematischen Betrug zu Lasten der Tiere, aber auch des Verbrauchers“, erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, heute. Er empfiehlt, dass die Ermittlungsbehörden jetzt umgehend alle Informationen bündeln müssten.
AbL Nds. schimpft auf Öko-Großbetriebe und fordert härtere Regeln der Bioverbände
Die AbL Niedersachsen nimmt den Skandal unterdessen zum Anlass, um erneut vor einem weiteren Vordringen von „Agrarindustrie-Bio“-Konzernen zu warnen. Der Großteil der „Bio-Eier“ in den Supermärkten stamme längst von Großunternehmen wie Tiemann-Wiesengold-Deutsche Frühstücksei, Fürstenhof-Behrens, Hennenberg, Hofreiter oder Eskildsen, die bäuerliche Anbieter verdrängten und bald prägend für die Bio-Richtlinien werden könnten, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert die Bio-Verbände wie Bioland oder Demeter daher auf, sich endlich klar mit einem echtem „Bauernhof-Bio“ bei den Verbrauchern zu profilieren.
Verbände wie Naturland oder Biopark ruft der Landesverband dagegen auf, sich rasch von agrarindustriellen Investoren in ihren Reihen zu trennen und Obergrenzen für Tierbestände und Herden zu beschließen. Ökologischer Landbau und eine artgerechte Tierhaltung seien nur in flächengebunden, mittelständisch-bäuerlichen Strukturen mit überzeugten Bio-Bauern möglich, heißt es.
„Dem widersprechen die Öffnungsklauseln in der EU-Öko-Verordnung, die Betriebsteilungen zwischen konventionell und bio sowie einen relativ hohen Anteil von zugekauften Dünge- und Futtermitteln zulassen und zudem hinsichtlich der Tierhaltungsregeln weit hinter den Bioverbänden zurückbleiben“, ärgert sich AbL-Landespressesprecher Eckehard Niemann aus Bienenbüttel. Seiner Meinung nach ist es höchste Zeit für eine europaweite Kampagne zur Angleichung der EU-Öko-Verordnung an die Standards bäuerlicher Bioverbände mit Kreislaufwirtschaft und wirklich artgerechter Tierhaltung. (ad)
Hintergrund:
Falsch deklarierte Eier: 200 Betriebe unter Verdacht (24.2.2013)
