Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in mehreren Interviews vorgeworfen, beim Skandal um mit Fipronil belastete Eier zu spät reagiert zu haben. Als der Fall bekannt wurde habe sich der Minister „erst einmal nicht gekümmert“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag etwa der dpa. „Obwohl sich das Land entgeistert gefragt hat: Was machen eigentlich Läusebekämpfungsmittel in meinem Ei?“
Künast fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Lebensmitteltests. Wenn – wie jetzt – schnelle Ergebnisse aus Prüfungen verlangt würden, dann müsse der Bundesminister Sorge tragen, dass es ein abgestimmtes Vorgehen gibt, sagte sie. Gleichzeitig fordert sie eine dauerhafte Kontrolle bei verarbeiteten Lebensmitteln, die zum Beispiel Ei enthalten.
Im Radiointerview mit dem WDR sagte Künast, es gelte nun, die „Eier zu umzingeln“ und Fipronil zu verbieten. Im Interview mit dem Tagesspiegel klingt das hingegen anders. Dort sagte Künast, sie wolle sich einem Verbot von Fipronil nicht anschließen - dazu brauche es eine gute Analyse. „Wenn man, wie hier, nicht sicherstellen kann, dass es nicht am Ende durch ein Verpanschen in Tieren und tierischen Erzeugnissen landet, dann würde man um ein Verbot nicht herumkommen.“
Und im ARD-Fernsehen ergänzte die Grünen-Politikerin, es sei ein starkes Stück, dass die belgische Lebensmittelsicherheitsbehörde bereits Anfang Juni von einem Verdachtsfall in einem Betrieb wusste. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt müsse auf europäischer Ebene aktiv werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederhole.
SPD: Wo sind die Eiernummern auf der Ministeriumsseite?
Auch SPD-Fraktionsvize Ute Vogt unterstellte dem CSU-Politiker handwerkliche Fehler. "Bundesminister Schmidt muss endlich seiner Pflicht als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz nachkommen und darf die Information der Verbraucher nicht allein den Ländern, den Verbraucherschutzorganisationen und den nachgeordneten Behörden seines Ministeriums überlassen", sagte Vogt dem SPIEGEL.
Konkret monieren Vogt und die SPD-Ernährungsexpertin Elvira Drobinski-Weiß, dass Schmidts Ministerium es den Verbrauchern zu schwer mache, die von dem Skandal betroffenen Eier zu identifizieren. "Wieso kann man die Stempelnummern der betroffenen Betriebe bis heute nicht auf der Website des Bundesministeriums abrufen, sondern muss sich zu den genannten Organisationen durchklicken, um zu erfahren, ob eine Eierpackung verseuchte Eier enthält oder nicht?", fragen die SPD-Politikerinnen.
Aus Sicht der SPD-Politikerinnen Vogt und Drobinski-Weiß zeigt der Eierskandal, "wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist." Sie fordern: "Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen." Die technischen Möglichkeiten dazu seien "vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt".
Schmidt kontert
Bundesagrarminister Schmidt wies unterdessen die Kritik an seinem Krisenmanagement zurück. Die Lebensmittelüberwachung sei ganz klar Aufgabe der Bundesländer. Trotzdem habe sich sein Ministerium "unverzüglich eingeschaltet" und befinde sich "im engen Austausch" mit den Behörden der Länder. Der Handel habe genauso wie die Hersteller dafür Sorge zu tragen, dass die verkauften Produkte "verkehrsfähig und gesundheitlich unbedenklich sind", so der CSU-Politiker.
Zum Vorwurf, dass es nicht genügend Lebensmittelkontrolleure gebe, konterte Schmidt, dass es doch gerade die amtlichen Kontrollen gewesen seien, die den Vorgang aufgedeckt hätten. Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, "dass Lebensmittelbetrug und kriminelle Energie nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden können". Gerade deshalb sei eine konsequente und lückenlose Aufklärung nötig.
Schmidt will heute mit den zuständigen Behörden in Belgien Kontakt aufnehmen. Sie hatten erst am 20. Juli andere EU-Länder über den Verdacht informiert, dass Eier mit dem Insektengift Fipronil belastet sein könnten.
Unterdessen forderte der Deutsche Bauernverband Schadenersatz für die betroffenen Geflügelbetriebe. "Die betroffenen Landwirte dürfen nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und müssen entschädigt werden", sagte der stellvertretende DBV-Generalsekretär, Udo Hemmerling. Beim Einsatz von Fipronil handele es sich um ein "klares Fehlverhalten eines Dienstleisters, der dieses Insektizid illegal einem legalen Desinfektionsmittel untergemischt hat".
