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Einheitlicher MwSt-Satz auf alles vorgeschlagen

Aus der Wirtschaft werden die Rufe lauter, mehr Ordnung in das Mehrwertsteuer-Wirrwarr in Deutschland mit seinen teils undurchschaubaren Ausnahmen zu bringen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte vergangene Woche einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alles.

Lesezeit: 1 Minuten

Aus der Wirtschaft werden die Rufe lauter, mehr Ordnung in das Mehrwertsteuer-Wirrwarr in Deutschland mit seinen teils undurchschaubaren Ausnahmen zu bringen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) forderte vergangene Woche einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % auf alles. Finanziert werden soll diese Absenkung des Regelsatzes um 3 Prozentpunkte durch die Streichung des ermäßigten Steuersatzes, der unter anderem für Lebensmittel, aber auch für Hundefutter, Bücher und seit einer umstrittenen Gesetzesänderung der schwarz-gelben Koalition bekanntermaßen auch für Hotelübernachtungen gilt.


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Ihren Reformforderungen verleiht die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte INSM mit augenfälligen Ungereimtheiten des aktuellen Steuersystems Nachdruck. So wird für Esel, Süßkartoffeln und Langusten der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % fällig, für Maulesel, Frühkartoffeln und Garnelen hingegen der ermäßigte und seit 1983 nicht mehr veränderte ermäßigte Steuersatz von 7 % gewährt.


In der Politik stießen die Forderungen auf ein verhaltenes Echo. Eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner verwies auf den Koalitionsvertrag, wo von Handlungsbedarf bei den ermäßigten Steuersätzen die Rede ist. Aigner habe bereits in anderem Zusammenhang auf die Ungereimtheiten im Mehrwertsteuer-System hingewiesen.

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