Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt hat am 20. Mai mit Landwirten, Erzeugerverbänden und Molkereien bei einem Branchengespräch über Lösungsvorschläge der Milchpreiskrise beraten. „In der aktuellen Situation, in der in Deutschland zum Teil weniger als 20 Cent für einen Liter Milch gezahlt wird, kann kein Milcherzeuger existieren“, sagte Schmidt anschließend.
„Die Situation für die Milch-, aber auch für Schweinefleischerzeuger ist schon seit Monaten existenzbedrohend. Die Preise sind seit mehr als einem Jahr im Keller. So lange weiter solch große Mengen von Milch auf dem Markt sind, wird der Milchpreis nicht steigen. Durch die lange Tiefpreisphase geraten immer mehr landwirtschaftliche Betriebe in große finanzielle Not“, so der Minister.
In der aktuellen Situation hält er die Sicherung der Liquidität der Unternehmen durch schnelle unmittelbare staatliche Hilfen für oberstes Gebot. Die im Raum stehenden einhundert Millionen Euro könnten nicht ausreichen. Neben solchen Zuschüssen würden sich staatliche Überbrückungsdarlehen oder Bürgschaften anbieten, um den Betrieben zu helfen, so Schmidt weiter. Wichtig sei nur, dass sie wirksam ausgestaltet werden. Der Freistaat Sachsen als Eigentümer und Verpächter landwirtschaftlicher Flächen will jedenfalls betroffene existenzgefährdete Landwirte durch Stundung der Pachtzinsen entlasten.
Um die Marktposition der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern zu stärken, wird das Land außerdem den Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen fördern. Dies geschieht flankierend zu Maßnahmen von Bund und EU, die befristet Mengen- und Preisabsprachen durch Milcherzeuger und ihre Organisationen zulassen.
Auch Betriebe, die teilweise oder ganz aus der Milchproduktion aussteigen, bedürfen dabei einer Begleitung, weiß Schmidt. Dabei kämen Prämien pro nicht mehr gehaltener Kuh genauso in Frage wie Vorruhestandsregelungen für die Landwirte. Die dabei entstehende Marktentlastung kann seiner Meinung nach zu einer Stabilisierung der Erzeugerpreise beitragen. Dabei müssten Ausstiegshemmnisse beseitigt werden, wie sie zum Beispiel durch Rückforderung von Fördermitteln für Investitionen vor Ablauf von Zweckbindungsfristen bestehen.
„Mir ist wichtig, dass von Sachsen eine gemeinsame Position nach Berlin und Brüssel gesendet wird“, so der Minister. „Ich werde unsere Position noch vor dem in Berlin geplanten Milchgipfel mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt besprechen.“