"Einmal Künast reicht" - CSU will das Agrarministerium behalten

Marlene Mortler Marlene Mortler
Bild: marlenemortler.de

Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss auch in Zukunft von der Union geführt werden stellte jetzt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, klar. Zweitrangig sei dabei, „ob dies CDU oder CSU sein wird“.

Mortler schließt aus, dass die Union das Agrarressort im Falle einer Regierungsbeteiligung kampflos den Grünen überlassen würde: „Einmal Künast reicht.“ Ohnehin äußert sich die Abgeordnete skeptisch gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen im Agrarbereich. Dafür werde entscheidend sein, ob sich bei ihnen diejenigen durchsetzen, die für eine realistische und verantwortbare Landwirtschaftspolitik stehen oder Kräfte mit extremen und realitätsfernen Ansätzen die Oberhand gewinnen werden.

Die FDP ist in ihrer neuen Besetzung für die CSU-Politikerin ein unbeschriebenes Blatt. Sie werde sich überraschen lassen, wer künftig bei den Liberalen das Sagen haben werde. Ernüchtert ist Mortler von der bisherigen Koalition mit der SPD. Die agrarpolitischen Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode seien „sehr überschaubar“ gewesen. Die CSU-Politikerin will sich trotz Anerkennung für ihre Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung auch künftig mit Landwirtschaft und Ernährung befassen.
 
Hofabgabeklausel überprüfen

Ausdrücklich bekräftigt Mortler die Notwendigkeit, Fördermittel künftig stärker auf kleinere und mittlere Betriebe zu konzentrieren. Die Kostenvorteile der großen gegenüber den kleinen Betrieben müssten sich in der EU-Agrarförderung niederschlagen. Für die CSU-Politikerin erfordert das neben einer weiteren Umverteilung zugunsten der ersten Hektare auch eine Diskussion über eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und eine betriebliche Kappung. Entscheidend sei jedoch, dass es zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Groß und Klein komme. Voraussetzung dafür sei Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.

Eine Absage erteilt Mortler einer stärkeren Reglementierung des Milchmarktes. Festhalten will sie am Ziel einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft. Die neugestaltete Hofabgabeklausel will sie auf den Prüfstand stellen. Forderungen nach deren zügiger Abschaffung weist sie zurück.
 

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10 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Matthias Zahn · 1.
    Aha.....

    Die bösen Grünen.... Mir ist klar, dass unter den vielen Parteien die CSU/CDU Fraktion wohl das kleinste Übel ist. Aber diese Parteien sind mit Schuld an der vergangenen Milchkrise und an den vielen Höfen die dadurch aufgegeben haben! Und zwar nicht, weil man nichts tun konnte, sondern weil diese Regierung uns Bauern mit Gewalt zu weiteren Effizienzsteigerungen zwingen möchte und dieses Höfesterben als Kollateralschaden ansieht. Nach der Wahl wird sich nichts ändern. Auch unter CDU/CSU wird das Höfesterben weiter gehen und mit Almosentrostpflasten gearbeitet werden. Also ist es für uns Bauern völlig egal welche Partei das Landwirtschaftsministerium inne haben wird.....

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  2. von Paul Maier · 2.
    Öko Utopisten gibt es nicht nur bei den Grünen.

    Mir fällt da gerade nur eine Partei ein, die sich in diesen Fragen gravierend von den anderen unterscheidet. Aber bei denen fühlen sich auch solche Leute gut aufgehoben, die wie Präsident Trump den Klimawandel leugnen und Deutschland in vielen Bereichen radikal umkrempeln wollen. Ob die als Alternative wirklich infrage kommen, das muss sich jeder sehr genau überlegen.

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  3. von Heiko Dierks · 3.

    Wie sagte mein Onkel vor zehn Jahren zu mir..... Du wirst Landschaftspfleger und Subventionsempfänger....

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  4. von Werner Kriegl · 4.
    Alleine die Tatsache

    das über eine grüne Regierungsbeteiligung spekuliert wird ist eigentlich Grund genug manche Parteien nicht zu wählen....

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  5. von Armin Brader · 5.

    So schlecht war Künast nicht, zuminderst wenn sie mit Herrn Schmid verglichen wird, noch so eine Pfeife dann ist egal wer Landwirtschaftsminister wird. Ausserdem hat die schwarze Fraktion die JGS-Verordnung und das JGS-Säfte ein Wassergefährdender Stoff ist mitgetragen was die Tierhaltung in Deutschland unbezahlbar macht, sprich Verschwinden lässt

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  6. von Josef Fischer · 6.
    Frau Mortler, da haben Sie Recht...

    Aber einmal Schmidt reicht mir persönlich auch...

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  7. von Egge Mansholt · 7.
    Künast

    hat man seinerzeit ins offene Messer laufen lassen, der BV hat schön zugesehen, das sie sich austoben konnte um zu zeigen, das die Grünen untragbar für die Landwirte sind.

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  8. von Hans Nagl · 8.
    ???

    Liebe Frau Mortler welches Gesetzt von Frau Künast hat die CDU CSU zurück genommen ???

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  9. von Wilhelm Grimm · 9.
    Kampflos würden sie es nicht tun, also würden sie es tun !

    Also sind sie für mich nicht wählbar.

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  10. von Karlheinz Gruber · 10.
    Landwirtschaftsministerium ist eines,

    aber das Umweltministerium ist mindestens genau so wichtig wie das Landwirtschaftsministerium. Hat man ja in der jüngsten Vergangenheit erst gesehen. Wenn dort lauter Ideologen regieren, ist das bei uns in der Landwirtschaft eine 1 zu 1 Umsetzung. Punkt. Da hilft dann auch kein schwarzes Ministerium mehr. Wenn dann beide Ministerien unter schwarzer, aber dann auch bitte kompetenter Besetzung, Und diesmal vielleicht zur Kompetenz auch Leute mit Rückgrad, die sich sagen trauen was Sache ist. Ohne immer den Blick auf Wählerstimmen zu haben.

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