Immer noch nicht absehbar ist derzeit ein endgültiger Schlusspunkt für den Absatzfonds und seine Durchführungsgesellschaften Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP). Das erklärte Staatssekretär Peter Bleser kürzlich.
Nach Blesers Angaben sind inzwischen wesentliche Abwicklungsarbeiten abgeschlossen. Zu den noch zu erledigenden Aufgaben gehörten insbesondere die ausstehenden Steuerprüfungen sowie die Arbeiten zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen für die Beendigung der Liquidation wie Liquidationsschlussbilanz, Liquidationsschlussrechnung sowie Vorbereitung der Akten für die Übergabe und Verwahrung. Daneben verblieben wenige laufende Abwicklungsarbeiten, beispielsweise ein Verfahren, in dem es um eine Ausgleichszahlung der CMA für eine Urheberrechtsverletzung gehe. Die Dauer dieser Rechtsstreitigkeit könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, betont der Staatssekretär.
Voraussetzung für die Abwicklung des Absatzfonds sei neben der Beendigung der Liquidation von CMA und ZMP die Beitragsrückabwicklung über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und die Länder. Hier sei noch eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten anhängig.
Laut Bleser waren Ende 2011 etwa 450 Widerspruchs- und Klageverfahren insbesondere über Rückforderungsansprüche früherer Beitragszahler noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Hiervon beträfen etwa 350 Verfahren Rückforderungsansprüche gegenüber der BLE und 100 Verfahren Ansprüche, die gegen die zuständigen Stellen in den betroffenen Bundesländern geltend gemacht worden seien.
Trotz kontinuierlicher Abnahme der Verfahren sei in diesem Jahr nicht mit einer abschließenden Erledigung zu rechnen. Darüber hinaus seien noch Vermögensgegenstände zu verwerten. Als schwierig gestalte sich dabei insbesondere die Veräußerung des Bürogebäudes an der Koblenzer Straße in Bonn-Bad Godesberg, das von der CMA genutzt worden sei. (AgE)
vgl.:
Ölmühlen wollen Absatzfondsgelder bis zur Ernte an Handelsstufe auszahlen (1.6.2011)
Absatzfondsüberschüsse gehen an Rentenbank (19.4.2011)
