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Erklärung zur künftigen Markt- und Preisberichterstattung

Staatssekretär Gert Lindemann hat die Gründung der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) durch Verbände und Verlage der Agrar- und Ernährungswirtschaft begrüßt. Die Wirtschaft habe damit auf die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz veränderte Situation reagiert.

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Staatssekretär Gert Lindemann hat die Gründung der Agrarmarkt Informations-GmbH (AMI) durch Verbände und Verlage der Agrar- und Ernährungswirtschaft begrüßt. Die Wirtschaft habe damit auf die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz veränderte Situation reagiert. "Im Interesse aller Marktbeteiligten ist auch zukünftig eine neutrale und objektive Markt- und Preisberichterstattung in Deutschland zu sichern", so Lindemann weiter. Um die Erfüllung von EG-rechtlichen Verpflichtungen und gesetzlichen Aufgaben sicher zu stellen, würden Bund und Länder in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Einführung spezifischer Meldepflichten prüfen. Dies werde insbesondere für diejenigen Marktsektoren relevant sein, in denen weder Preisnotierungen öffentlich verfügbar sind noch die betreffenden Wirtschaftskreise auf Basis von freiwilligen Selbstverpflichtungen in verlässlicher Weise Preisdaten zur Verfügung stellen, erklärte Lindemann bei der Agrarministerkonferenz in Magdeburg.


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Welzmiller fordert dringend Absatzförderung



Durch den Wegfall der bisherigen Agrarexportförderung entsteht der bayerischen Milchwirtschaft großer Schaden. Das hatte am Donnerstag noch der Vorsitzende des Verbandes der Milcherzeuger, Leonhard Welzmiller, befürchtet. Die wirtschaftliche Situation der Milcherzeuger in Bayern spitzt sich seiner Meinung angesichts der dramatisch gesunkenen Milchauszahlungspreise und den nach wie vor hohen Erzeugungskosten immer mehr zu. Vielen landwirtschaftlichen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals. Ausgerechnet jetzt, bei eingebrochenen Milchmärkten und stark zurückgegangenen Exporten, sei CMA und ZMP die finanzielle Grundlage entzogen, so dass in Deutschland keine weiteren absatzfördernden Maßnahmen stattfinden. Die Politik müsse daher schnell Mittel aus dem Konjunkturprogramm für die Absatzförderung deutscher Milch und Milchprodukte bereitstellen. Er verweist auf die finanzielle Unterstützung der Bauern in anderen Länder. In Frankreich würden z.B. 250 Mio. Euro für die Absatzförderung bereitgestellt.


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