Auf Steuerentlastungen beim Agrardiesel wegen der stark gestiegenen Rohölkosten können die Landwirte in Deutschland nicht hoffen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium Ende Mai in einem Schreiben mitteilte, wird sich eine Nachbesserung bei der Agrardieselförderung nicht durchsetzen lassen. Zur Begründung führt das Ministerium unter anderem die Haushaltssituation bei der Energiesteuer an. So seien aufgrund der schon länger gestiegenen Preise die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Kraftstoffe seit 2003 um rund 3 Mrd. Euro gesunken, weil die Einnahmen von der verbrauchten Menge abhingen und diese sich aufgrund des veränderten Verbraucherverhaltens verringert habe. FDP-Sprecher Hans-Michael Goldmann erklärte, die Antwort des Ministeriums offenbare, dass Ressortchef Horst Seehofer noch immer nicht verstanden habe, welche Brisanz in den gestiegenen Energiekosten speziell für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft liege. Die Mehrbelastung der deutschen Bauern insbesondere in den Grenzregionen sei nicht länger hinnehmbar. Beim Agrardiesel betreibe die CSU ein böses Doppelspiel. Während Seehofer kurz und knapp alle Forderungen der FDP nach Entlastungen der Landwirte wegen der drastischen Energieverteuerung vom Tisch wische, fordere Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller Entlastungen beim Agrardiesel. Dies sei scheinheilig und völlig unglaubwürdig, meinte Goldmann.
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