Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das TV-Netzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Der NRW-Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Rolle der Landesregierung in dem Fall beschlossen.

Der Anfangsverdacht einer Straftat habe sich nicht bestätigt, teilten die Ermittler am Freitag in Köln mit. Das Verfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten sei eingestellt worden, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Die vermeintliche Hacker-Attacke auf das TV-Netzwerk im Privathaus der Politikerin im Münsterland war tatsächlich ein Bedienungsfehler.

Schulze Föcking war heftig kritisiert worden, weil sie noch Solidaritätsbekundungen von Abgeordneten wegen der vermeintlichen Attacke entgegengenommen hatte, als sie bereits wusste, dass es falscher Alarm war. Die Politikerin erklärte am Freitag, es wäre besser gewesen, wenn sie zumindest informell einen Hinweis gegeben hätte.

In der vergangenen Woche beschloss der NRW-Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre und die Rolle der Landesregierung. Schulze Föcking war in Folge der Querelen um den Hacker-Angriff Mitte Mai als Landwirtschaftsministerin von NRW zurück getreten. Amtsnachfolgerin von Schulze Föcking ist seit Ende Mai Ursula Heinen-Esser (CDU).