Erneut kaum Fehler bei den Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Günther Oettinger Günther Oettinger
Bild: EU-Kommission

Eine erneut vergleichsweise niedrige Fehlerquote bei den Ausgaben hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) der EU und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Brüsseler Agrarhaushalt bescheinigt. Laut dem von der Luxemburger Behörde vorgestellten Jahresbericht 2017 über die Finanzlage der EU ergab die Überprüfung des Haushaltskapitels „Natürliche Ressourcen“ für das vergangene Jahr eine Fehlerquote von nur 2,4 %.

Dieser Ausgabenbereich deckt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) sowie einen Teil der EU-Ausgaben für die Umwelt- und Klimapolitik ab. Im Jahr 2016 hatte die Fehlerquote für die entsprechenden Haushaltskapitel mit 2,5 % nur unwesentlich höher gelegen.

Insgesamt gesehen hat sich die Fehlerquote für den kompletten EU-Haushalt 2017 im Vergleich zu den beiden Vorjahren dagegen deutlich reduziert. Die fehlerhafte Mittelverwendung lag 2017 auch für den Gesamthaushalt lediglich bei 2,4 %; verglichen mit noch 3,1 % im Jahr zuvor und 3,8 % in 2015. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut Angaben des EuRH schätzungsweise 3,3 Mrd Euro unrechtmäßig ausgegeben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigte sich erfreut über die Feststellungen des Rechnungshofes. Die Kommission setze alles daran, dass ihr Haushalt auf die Schaffung eines echten Mehrwerts ausgerichtet sei. Angesichts der Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 pochte Oettinger erneut auf die Unterstützung des Europaparlaments und des Rates, um eine rechtzeitige Verabschiedung zu gewährleisten.
 

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