Für die Zeit nach 2020 erwartet der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dass alle Ausgaben der Europäischen Union „knallhart“ auf den Prüfstand gestellt werden, wovon „selbstverständlich auch die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht verschont bleiben wird“.

Wie der SPD-Politiker feststellte, werden die Fragen dann sehr bohrend sein: Wie könnten die Mittel der Gemeinschaft noch zielgerichteter verwendet werden? Wie könne die EU künftig noch viel stärker nachhaltige Investitionen tätigen als nur die Vergangenheit zu subventionieren und bedürfe es gegebenenfalls einer Kofinanzierung der Agrarpolitik durch die Mitgliedstaaten?

Auf diese schwierigen Debatten müsse die europäische Landwirtschaft vorbereitet sein, mit überzeugenden Argumenten, aber auch mit einer ordentlichen Portion Reform- und Innovationsbereitschaft, so Roth. Er appellierte an die Landwirte, sich jetzt nicht enttäuscht oder gar verärgert zurückzuziehen. Diese Debatte werde stattfinden.

Der Staatsminister wies darauf hin, dass dem EU-Haushalt durch das Ausscheiden des zweitgrößten Nettozahlers Großbritannien auf einen Schlag rund 13 Mrd Euro fehlen werden. Natürlich wolle kein Mitgliedstaat dies so einfach übernehmen.

Der Brexit wird die EU laut Roth dazu zwingen, bestehende Ausgaben in Frage zu stellen. „Das alles so bleibt wie es ist, wird nicht funktionieren“, stellte der Staatsminister klar. Das bedeute zwangsläufig harte Verteilungskämpfe. „Wir müssen nicht nur entscheiden, wo wir zukünftig unsere politischen Schwerpunkte setzen wollen. Wir müssen auch zwingend klären, in welchen Bereichen wir dann weniger Geld ausgeben wollen“, betonte der SPD-Politiker.