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Europaparlament stimmt für harten Kurs bei Brexit-Verhandlungen

Das Europaparlament hat sich für einen harten Kurs in den anstehenden Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. Mit Blick auf die Verhandlungsleitlinien lehnte am 5. April eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg finanzielle Zugeständnisse der verbleibenden EU-27-Staaten gegenüber London ab.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Europaparlament hat sich für einen harten Kurs in den anstehenden Brexit-Verhandlungen ausgesprochen. Mit Blick auf die Verhandlungsleitlinien lehnte am 5. April eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg finanzielle Zugeständnisse der verbleibenden EU-27-Staaten gegenüber London ab.


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Die noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen der Briten werden von der Europäischen Kommission auf bis zu 60 Mrd Euro geschätzt. Wie sich zuvor schon abgezeichnet hatte, soll es auch keine Parallelverhandlungen über die zukünftigen Handelsbeziehungen vor Abschluss der eigentlichen Brexit-Gespräche geben. Dies wurde während der Parlamentsdebatte auch von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und vom Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, bekräftigt.


EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Fraktionsvorsitzende bei den Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pitella, ließen zudem keinen Zweifel daran, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht mit denselben oder gar besseren Bedingungen rechnen kann als ein EU-Mitgliedsland.


Der Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Simon Schlüter, zeigte gegenüber AGRA-EUROPE Verständnis für die harten Verhandlungslinien der EU. Wenn es nach ihm ginge, wünsche er sich allerdings schon, dass der Markt des Vereinigten Königreichs auch weiterhin für Agrarprodukte aus der EU und insbesondere aus Deutschland offen bleibe. Zudem betonte Schlüter die Wichtigkeit, die Briten auf die Verbraucherschutzstandards der EU-27 zu verpflichten.


Mit Blick auf den engen Zeitplan sprach sich der Generalsekretär des EU-Dachverbandes der Milchindustrie (EDA), Alexander Anton, gegenüber AGRA-EUROPE für Übergangsregelungen hinsichtlich der Handelsbeziehungen aus. Notwendig sei eine Offenhaltung zumindest relevanter Teile der Märkte zwischen der EU-27 und Großbritannien, betonte Anton.

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