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Viele Europa-Parlamentarier sehen Agrarkürzungen kritisch

Der von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche vorgelegte EU-Haushaltsentwurf für den Siebenjahreszeitraum von 2021 bis 2027 und die angekündigten Kürzungen des Agrarbudgets um fünf Prozent, stoßen bei vielen EU-Abgeordneten auf Ablehnung.

Lesezeit: 6 Minuten

Der von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche vorgelegte EU-Haushaltsentwurf für den Siebenjahreszeitraum von 2021 bis 2027 und die angekündigten Kürzungen des Agrarbudgets um fünf Prozent, stoßen bei vielen Europaabgeordneten auf Ablehnung.


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Manfred Weber: „Der Kommissionsvorschlag ist ein Auftakt und Einstieg in eine Diskussion“


Der Vorsitzende der größten im EU-Parlament vertretenen Fraktion der Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, bekräftigte im Gespräch mit top agrar, dass mit dem jetzt vorgelegten Kommissionsentwurf die Verhandlungen über die tatsächliche Ausgestaltung des künftigen Siebenjahresetats nach 2020 jetzt erst beginnen.


„Der Kommissionsvorschlag ist ein Auftakt und der Einstieg in eine Diskussion. Wir werden jetzt mit den Agrarverbänden reden und ins Gespräch kommen und schauen, wie wir mit den Vorschlägen umgehen. Bisher ist noch nichts in Stein gemeißelt. Wir müssen sehen, was möglich ist für die Landwirte und dafür werden wir als EVP auch kämpfen“. Europa müsse - wenn es um Ausgabengestaltung und Gelder geht – auch Fähigkeit zur Selbstkritik zeigen. Es müsse über Effizienz und Mittelverwendung ebenso geredet werden. „Das heißt aber nicht, dass man als Erstes im Agrarbereich einschneiden muss“, betonte Weber. Wir werden uns die verschiedenen Töpfe anschauen und einzeln durchgehen. Ich kann nur warnen, dass alle weiteren Kürzungsvorschläge ja auch Kürzungen im Agrarbereich bedeuten würden, deshalb muss man sehr sorgsam damit umgehen“.  




Angelika Niebler: „Es geht um zielgenaueres Fördern zugunsten bäuerlicher Betriebe“


„Eine fünfprozentige Kürzung für die Landwirte wollen wir im Europaparlament natürlich nicht. Es gibt sehr viele Kollegen in EP, die glauben, dass wir da ausgerechnet nicht kürzen sollten“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler gegenüber top agrar. Ich finde, die EU-Kommission hat einen mutigen Vorschlag auf den Tisch gelegt und Vorschläge für die Einnahmen und bei den Ausgaben gemacht. "Aber letztlich werden wir als Parlament und die Mitgliedstaaten entscheiden". Der gemachte Vorschlag sei eine Grundlage und es gehe nun darum auszuloten welche Aufgaben Europa zu bewältigen habe und wo der Rotstift angesetzt werden müsse.


"Aus der ersten Debatte im EU-Parlament zu Kommissionsvorschlag nehme ich mit, dass viele Abgeordnete sagen, dass die Landwirtschaft wichtige Aufgaben zu erfüllen hat und unsere Landwirte weiterhin finanziell unterstützt werden sollen. Dabei geht es um zielgenaueres Fördern - also eher darum, die kleineren Familienbetriebe zu unterstützen. Wichtig ist für uns, dass die Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert und die Kulturlandschaft pflegt, auch weiterhin gut unterstützt wird". Es sei ein interessanter Vorschlag, aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 auch Mittel für die Landwirtschaft zu aktivieren. „Auch in der Landwirtschaft hat die Digitalisierung ja schon Einzug gehalten und zwar ganz massiv. Es muss alles auf den Prüfstand“, so Niebler.


Karl-Heinz Florenz: „ EU-Agrarkommissar Hogan macht es sich zu einfach“


Der CDU-Europaabgeordnete und niederrheinische Landwirt, Karl-Heinz Florenz, wünscht sich eine klarere Ausgestaltung der zweiten Säule und deutliche Vorgaben zum Nutzen einer nachhaltigen Landwirtschaft. „Mir ist wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, was machen wir mit der Säule 1 und mit der Säule 2. Da habe ich große Sorgen, dass dies nicht klar ist und dass die Direktzahlungen für die Landwirte zusammenschrumpfen und eine ganze Menge in den Umweltbereich und in Umweltverbände fließt, aber nicht in die Landwirtschaft. Ich möchte gerne wissen wie man denn nachhaltige Landwirtschaft fördern will. EU-Agrarkommissar Phil Hogan macht es sich dabei zu einfach. Diese Entscheidungen alle in die Hände der Mitgliedsländer zu legen, erscheint mir sehr gefährlich zu sein. Ich kämpfe daher dafür, dass wir endlich Butter bei den Fisch geben und klare Vorgaben erarbeiten, wie die zweite Säule ausgestaltet werden soll und von den Landwirten sinnvoll genutzt werden kann. 


Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Albert Deß, empfindet die gemachten Kürzungsvorschläge als nicht dramatisch an und sieht vor allem noch Effizienz- und Einsparungspotenzial bei den Bürokratiekosten. „Ich sehe bei einer Kürzung von fünf Prozent des EU-Agrarhaushaltes keine großen Probleme“, sagte er gegenüber top agrar. „Wenn wir eine vernünftige Agrarpolitik gestalten, dann könnten wir bei den Bürokratiekosten einiges einsparen. Dann würden nur noch 2,5 Prozent Kürzungen übrigbleiben“, glaubt Deß. 


Häusling: „Öffentliche Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden“


Der grüne Koordinator für Agrarpolitik im EU-Parlament, Martin Häusling, sieht mit dem Budgetvorschlag eine falsche Weichenstellung für die Zukunft der Landwirtschaft in der EU und zum Nachteil des ökologischen Landbaus. „Es ist klar, dass es nach dem Brexit weniger zu verteilen gibt. Der Agrarbereich soll -  laut Kommissar Oettinger - fünf Prozent weniger bekommen; die Direktzahlungen sollen dabei jedoch nur um vier Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wichtig wäre es, die geringeren Mittel zielorientierter und sinnvoller auszugeben als bisher. Die Ankurbelung der industriellen Agrarproduktion mit dem Fokus, die Welt mit billigen Nahrungsmitteln zu „beglücken“ wird nun weniger beschnitten. Die Gelder für Agrarumweltmaßnahmen und den ländlichen Raum werden hingegen stärker gekürzt“, monierte Häusling nach der Parlamentsdebatte in Brüssel. „Wir brauchen nicht mehr Turbolandwirtschaft mit ein bisschen Begleitgrün. Öffentliches Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden, sonst verspielt die EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler vollends ihre Akzeptanz“, so Häusling.




Seine grüne Parlamentskollegin Maria Heubuch spricht sich für Kappung und Degression bei den Direktzahlungen aus. „Gerade weil gekürzt wird, müssen die verbliebenen Gelder gezielter für kleine und mittlere Betriebe, für Klima, Umwelt und Tierwohl ausgeben werden. Kommissar Oettinger hat im Februar solche gezielten Maßnahmen angemahnt. Ich erwarte nun konkrete Maßnahmen: Es ist höchste Zeit für Kappung und Degression der Direktzahlungen und die Bindung an Umweltkriterien“, erklärte Heubuch in einer Pressemitteilung.




Ganz anders sieht dies Bernd Kölmel von den Liberal-Konservative Reformer (LKR) im EU-Parlament. Ihm gehen die Kürzungen des Agrarhaushaltes und bei den Kohäsionsfonds noch nicht weit genug angesichts des Brexit. “Trotz Brexit will die EU-Kommission das EU-Budget für den Siebenjahreszeitraum 2021-2027 auf fast 1,3 Billionen Euro erhöhen“. Die LKR-Europaabgeordneten befürworteten zwar mehr Geld für die europäische Grenzsicherungsagentur Frontex und für das Erasmus-Plus-Programm. Mehrausgaben für zukunftsorientierte Forschung und zur Bewältigung der Migrationskrise rechtfertigten für sie aber keine Ausweitung des EU-Budgets oder die Schaffung neuer EU-Steuern.


„Vor allem bei der Agrarpolitik wie auch bei den Kohäsionsmitteln sieht die LKR weiteres Kürzungspotential“, sagte Bernd Kölmel, LKR-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der LKR- Fraktion im EU-Parlament. Kömel vermisst eine breite Debatte über die eigentlichen zukünftigen Aufgaben der EU, wie sie zur Veröffentlichung des Weißbuchs von Kommissionspräsident Juncker angekündigt worden sei.

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