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Europawahl sorgt für Verschiebungen

Im neugewählten Europaparlament dürfte der Einfluss liberaler Parteien auf die EU-Agrarpolitik geringer ausfallen als bislang.

Lesezeit: 3 Minuten

Im neugewählten Europaparlament dürfte der Einfluss liberaler Parteien auf die EU-Agrarpolitik geringer ausfallen als bislang. Sowohl die FDP-Agrarexpertin aus Schleswig-Holstein, Britta Reimers, als auch der Schotte George Lyon, derzeit agrarpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament, verloren ihr Mandat aufgrund des schlechten Abschneidens ihrer Parteien - ebenso wie die linksliberale Französin Corinne Lepage, die bisherige Berichterstatterin für die Reform der EU-Biokraftstoffpolitik.


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Hingegen zieht mit Maria Heubuch erstmals eine zweite Landwirtin für die deutschen Grünen ins Hohe Haus - neben Martin Häusling, der wiedergewählt wurde. Auch der französische Grüne José Bové ist weiter mit von der Partie.


Erneut gewählt wurden ebenfalls der CSU-Agrarpolitiker Albert Deß und sein Ausschusskollege Dr. Peter Jahr von der sächsischen CDU. Für die deutschen Christdemokraten hat daneben unter anderem der Agraringenieur Dr. Reimer Böge einen Platz gesichert. Mit Michel Dantin dürfte die französische Schwesterpartei UMP einen Sitz im Landwirtschaftsausschuss behalten, ebenso wie die irische Fine Gael mit Mairead McGuinness. In Südtirol wurde Herbert Dorfmann im Amt bestätigt.


Bei der SPD hat Ulrike Rodust den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Die Norddeutsche will sich künftig nach eigenen Angaben aber auf Fischereithemen konzentrieren. Ferner konnte der bisherige Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, sein Mandat für den italienischen Partito Democratico verteidigen. Für die französischen Sozialisten bleibt Eric Andrieu der Agrarexperte im Europaparlament - er nahm dem Platz von Stéphane Le Foll ein, nachdem der dem Ruf in die französische Staatsregierung gefolgt war.


DBV: Projekt Europa nicht in Frage stellen


Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht im Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament den Auftrag an die Abgeordneten und die europäischen Institutionen, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und intensiver und bürgernäher über die Bedeutung eines geeinten Europas zu informieren.


Das geringe Interesse junger Wähler an Europa, das in einer niedrigen Wahlbeteiligung dieser Gruppe zum Ausdruck kam, sei ein Alarmsignal. Die Europäische Union habe gerade für junge Menschen wie für keine Generation zuvor Freizügigkeit ermöglicht und internationale Chancen eröffnet.


Mit großer Besorgnis sieht der Bauernverband die in einigen anderen Mitgliedstaaten erfolgte Polarisierung und Zersplitterung der politischen Landschaft, die zu einer ernsthaften Belastung für das Projekt Europa werden könne.



Der Bauernverband erwartet von den gewählten Abgeordneten aller Parteien, dass sie das Wahlergebnis in eine Politik der wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft umsetzen, die sich nicht in technokratischer Überregulierung erschöpft. Die deutschen Bauernfamilien ständen zu einer handlungsfähigen und wirtschaftlich starken Europäischen Union und setzen auf eine enge Zusammenarbeit. Kein anderer Wirtschaftssektor sorge mit seinen Leistungen für Wohlstand und vitale Regionen wie die Landwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt mit über 550 Mio. Verbrauchern, erklärte der DBV.

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