Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft der FDP hat sich dafür ausgesprochen, die Restmittel aus dem Absatzfonds und dem Holzabsatzfonds der Land- und Holzwirtschaft zugute kommen zu lassen. Nach dem Beschluss soll das Geld in Rahmen des Sondervermögens der Landwirtschaftlichen Rentenbank verwaltet und für die Förderung von Absatz und Innovation in beiden Bereichen eingesetzt werden. Im Mai wollen die Liberalen auf dem Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag stellen.

Im Hinblick auf die Konsequenzen aus den Dioxinfunden bei Futtermitteln warnte die Ausschussvorsitzende Christel Happach-Kasan vor überzogenen Maßnahmen. Es müsse sichergestellt werden, dass redliche Landwirte nicht durch zu umfangreiche Vorsorgemaßnahmen in wirtschaftliche Not geraten. Bei den von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen müsse sorgfältig geprüft werden, "ob die geplanten Änderungen wirklich zu mehr Sicherheit führen oder nur Bürokratie-Wildwuchs ohne zusätzlichen Nutzen produzieren."

EEG-Einzelboni zusammenfassen

Intensiv befassten sich die Teilnehmer mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundesfachausschuss begrüßte, dass die Förderung von Biogasanlagen das Einkommen von Landwirten verbessert und für mehr wirtschaftliche Optionen gesorgt habe. Es sei allerdings offensichtlich, dass die jetzige Förderung zu Fehlentwicklungen führe und marktwirtschaftliche Grundprinzipien zu kurz kämen. Die Liberalen wollen darauf hinwirken, verstärkt Fortschritte in Effizienz und Technik zu fördern, die Landwirtschaft weiterhin an der Wertschöpfung zu beteiligen und gleichzeitig auf eine ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Unterstützung zu achten. Hierfür müssten die vielen, unübersichtlichen Einzelboni zusammengefasst sowie die Negativ- und Positivlisten, etwa für Landschaftspflegematerial, vereinfacht werden. (AgE)