Die vom FDP-Parteichef Dr. Philipp Rösler ausgehandelte Kürzung der Solarstromförderung stößt in den Reihen der Liberalen auf Kritik. Der zuständige FDP-Berichterstatter im Ernährungsausschuss des Bundestages, Rainer  Erdel, hat sich für eine Übergangslösung ausgesprochen.

Erdel begründet seine Forderung mit dem notwendigen Vertrauensschutz für diejenigen, die in Erwartung einer Absenkung der Vergütung zum 1. Juli erhebliche Investitionen getätigt hätten, nun aber den Stichtag 9. März nicht erreichen könnten. Gerade bei Anlagen auf landwirtschaftlichen Gebäuden oder Flächen gehe es dabei häufig um große Investitionssummen. In manchen Fällen bedrohe die geplante Neuregelung den Bestand landwirtschaftlicher Betriebe.

Wer bereits Geld in noch unvollendete Photovoltaikprojekte investiert habe, dürfe nicht bestraft werden, unterstrich Erdel. Er will sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, den Stichtag nach hinten zu verschieben. Grundsätzlich unterstütze er den Kompromiss von Wirtschafts- und Umweltressort, betonte der FDP-Politiker.

Unterdessen beschloss die bayerische FDP-Landesgruppe im Bundestag, sich für einen Stichtag 1. April statt wie bislang geplant 9. März einzusetzen. Für Freiflächenanlagen soll zudem Vertrauensschutz gelten, wenn ein Aufstellungsbeschluss für die Baugenehmigung bis spätestens 9. März vorliegt.

Erdel geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass sich die FDP-Fraktion als Ganzes und die Unionsfraktion dieser Haltung anschließen werden. Kritisch wird bei den Liberalen zudem die geplante Verordnungsermächtigung gesehen, nach der das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium ohne Bundestagsbeteiligung bei Bedarf die monatliche Degression aussetzen oder erhöhen können sollen. (AgE)

Hintergrund:

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