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FDP befürwortet Marktorientierung der GAP

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Position der Bundesregierung zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Bundesregierung spreche sich für eine Stärkung der Marktorientierung der GAP und für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe aus.

Lesezeit: 1 Minuten

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Position der Bundesregierung zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Die Bundesregierung spreche sich für eine Stärkung der Marktorientierung der GAP und für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe aus. Zudem solle die Innovationsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt, auf Exporterstattungen verzichtet und die Marktinstrumente für ein Sicherheitsnetz gegen Auswirkungen außergewöhnlicher Marktkrisen beschränkt werden. Weiterhin hält die Bundesregierung an dem Zwei-Säulen-Modell auch über das 2013 mit planungssicheren, entkoppelten Direktzahlungen fest. Schritte zur Vereinfachung und Entbürokratisierung werden angestrebt. Schließlich werden Mittelumschichtungen von den Direktzahlungen zur zweiten Säule in Form zusätzlicher Modulation und betriebsgrößenabhängiger Degression abgelehnt. Nach Ansicht ihrer agrar- und ernährungspolitischen Sprecherin, Dr. Christel Happach-Kasan, konnte die FDP-Bundestagsfraktion ihre Kernforderungen zur marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der GAP durchsetzen. Dies dient der Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft und ist eine klare Absage an eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik in Deutschland und Europa. Das Verhindern staatlicher Mengensteuerungssysteme z.B. bei der Milch und das endgültige Auslaufen der Exportausstattungen sind Erfolge der Liberalen. Dies gilt es nun auf europäischer Ebene durchzusetzen.

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