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Farm-Bill-Fortschritte im Senat

In den Vereinigten Staaten droht das Parlament mit der Verabschiedung einer neuen Farm Bill in Verzug zu geraten.

Lesezeit: 2 Minuten

Nachdem das Repräsentantenhaus kurz vor der Sommerpause einen Entwurf mit höheren staatlichen Zielpreisen für wichtige Ackerkulturen beschlossen hatte, ringt man im Senat jetzt um eine eigene Version für die langfristige Agrargesetzgebung. Nach wochenlangem Tauziehen gab der Vorsitzende vom Landwirtschaftsausschuss des Senats, Tom Harkin, am vergangenen Donnerstag eine Einigung mit wichtigen Parteifreunden bekannt, die unterschiedliche Subventionsmodelle zusammenführt. Während Harkin, ein Demokrat aus Iowa, eine Einkommensgarantie für die Farmer durchsetzen konnte, behielt der Vorsitzende vom Haushaltsausschuss des Senats, der Demokrat Kent Conrad aus North Dakota, mit seinen Plänen für einen staatlichen Dürrehilfsfonds und höheren Mindestpreisen für wichtige Getreidearten die Oberhand. Wie auch im Entwurf des Repräsentantenhauses vorgesehen, sollen sich die Farmer laut den Plänen für staatliche Zahlungen entscheiden können, die ihnen ein Mindesteinkommen sichern. Wählen die Landwirte dieses auf Ebene der Bundesstaaten verwaltete Modell, hätten sie aber nicht mehr Zugriff auf die antizyklischen Zahlungen und die staatlichen Preisgarantien der Marketing Loans. Diese Preissicherungsinstrumente waren in den vergangenen fünf Jahren das Rückgrat der US-Agrarpolitik. Da man sich von der Preisabsicherung nicht komplett verabschieden will, soll die Einkommensgarantie nur eine Option bleiben. Dafür ist auch die Anhebung der staatlich abgesicherten Preise um 6 % Teil der Einigung. (23.10.07)

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