Am 30. August besuchte eine kleine Delegation des Landesbauernverbandes Brandenburg auf Einladung des Finanzministers Christian Görke in Brüssel EU-Haushaltskommissar Oettinger, Vertreter des EU-Parlamentes, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik sowie Herrn Scheele von der Generaldirektion Agri.

Anliegen war es, einen Überblick über den Stand der Diskussion zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 einschließlich des Agrarbudgets und der Zukunft der Kohäsions- und Strukturfonds zu erhalten und dabei die Position Brandenburgs den Gesprächspartnern nahe zu bringen. Gleichzeitig war dies eine Gelegenheit, auf die Besonderheiten der Brandenburger Agrarstruktur im EU-Vergleich hinzuweisen.

Brandenburg hat in den vergangenen Jahren die EU-Mittel laut dem Bauernverband erfolgreich eingesetzt und damit die Infrastruktur, Wirtschaft und soziale Projekte wirksam unterstützen können und eine positive wirtschaftliche Entwicklung vorzuweisen. Auch die Landwirtschaft als ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum konnte in den vergangenen Jahren mit EU-Mitteln gestärkt werden. Ohne diese Unterstützung wäre ein Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft, die Brandenburg auch bei den Touristen so beliebt macht, durch die Landwirte nicht möglich, heißt es beim LBV.

Vor dem Hintergrund des Brexit und der künftigen Finanzierung der EU-Politik stellt sich auch für Brandenburgs Landwirtschaft und den ländlichen Raum die Frage, welche Mittel künftig noch zur Verfügung stehen werden. Da der Diskussionsprozess in Brüssel beginnt, sei es ein richtiger Zeitpunkt gewesen, die Anliegen Brandenburgs vorzubringen. Finanzminister Görke teilte und unterstützte die Sicht des LBV, dass es nicht zu überproportionalen Einschnitten und Benachteiligung der hiesigen Landwirtschaft kommen darf und Brandenburg weiter auf die EU-Fonds wie z.B. den ELER angewiesen ist.