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Fipronil: Wussten Niedersachsens Behörden seit Mai bescheid?

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wirft seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Meyer (Grüne) schwere Versäumnisse beim Skandal um mit Fipronil belastete Eier vor. So sollen die Landesbehörden schon viel länger von erhöhten Werten gewusst haben.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wirft seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Meyer (Grüne) schwere Versäumnisse beim Skandal um mit Fipronil belastete Eier vor. So sollen die Landesbehörden schon viel länger von erhöhten Werten gewusst haben. Die wichtigen Informationen seien aber nicht an die zuständigen Kontrollstellen weitergeleitet worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Sonntag.


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Den Zeitungen soll hierzu ein Brief von Schmidt an Meyer vorliegen, worin dieser aus einem Untersuchungsbericht des niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zitiert. Das Amt habe demnach bei Proben vom 17. Mai bereits einen Rückstandsgehalt an Fipronil von 0,45 mg/kg festgestellt, schreibt der CSU-Politiker. Erst Anfang August habe das Bundesagrarministerium jedoch Informationen aus Niedersachsen bekommen. Schmidt soll in dem Brief daher Meyer gefragt haben, ob es wohl noch weitere Proben gibt, die weiter zurückreichen und nicht weitergegeben wurden. Meyer solle das zeitnah erläutern.


Meyer weist Vorwürfe zurück


„Die Vorwürfe und Unterstellungen von Bundesminister Schmidt sind infam und entbehren jeglicher Grundlage", kontert Meyer am Dienstag in einer Pressemitteilung. Wider besseren Wissens wolle Schmidt von eigenen Versäumnissen und seinen Verharmlosungen bei diesem Skandal ablenken, so der Grünen-Politiker.


"Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Niedersachsen hat erst seit Anfang August positive Laborergebnisse zur Fipronil-Belastung von Eiern vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) vorliegen und diese immer unmittelbar ins Europäische Schnellwarnsystem eingestellt. Wir haben stets frühzeitig informiert und auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen."



Meyer: „Auch Herr Schmidt konnte diesen Befund nachlesen und dabei feststellen, dass die Probenentnahme am 17. Mai 2017 erfolgte, die Untersuchung aber erst nach Bekanntwerden des Fipronilgeschehens auf Veranlassung des Landes Anfang August stattfand."


foodwatch fordert politische Konsequenzen


foodwatch fordert unterdessen von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor. Ein Aktionsplan sieht höhere Strafen für Unternehmen vor, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen. Zudem müssten die Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette und die bessere Information der Öffentlichkeit sichergestellt werden.


Geltendes Recht wird laut der Organisation verletzt, weil gesetzliche  Vorgaben nicht konsequent umgesetzt oder nicht beachtet würden. Darüber hinaus gebe es erhebliche rechtliche Lücken, die einen solchen Vorfall begünstigt haben.


foodwatch hat daher einen Aktionsplan vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass sich die immer wiederkehrenden Lebsnmittelskandale nach ähnlichem Muster nicht wiederholen. In Zukunft müssten Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit und verbotene Substanzen zu kontrollieren. Wer gegen diese und andere Vorschriften verstößt, müsse in Zukunft härter bestraft werden – Strafen, die eine abschreckende Wirkung entfalten können und verhindern sollen, dass Firmen gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel überhaupt erst in den Umlauf bringen.


Die Beweislast sollte dabei umgekehrt werden: Nicht die Verbraucher sollten belegen müssen, dass sie einen gesundheitlichen Schaden durch den Verzehr  eines Lebensmittels erlitten haben, sondern die Unternehmen müssten nachweisen können, dass von ihren Produkten keine Gefahr ausgeht



Zudem fordert foodwatch einelückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten Lieferkette von Lebensmitteln. Aktuell müssten Lebensmittelunternehmer nur ihre Zulieferer sowie Abnehmer kennen.

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