Die Landwirte in den jüngeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union drängen auf eine Angleichung der Direktzahlungen. Gleichzeitig fordern sie eine Reduzierung der nationalen Agrarsubventionen, da diese das Ungleichgewicht bei den landwirtschaftlichen Einkommen zwischen den Mitgliedstaaten noch verstärkten. Das geht aus der „Erklärung von Bratislava“ hervor, die bei einem Treffen von Vertretern der Landwirtschaftskammern und -organisationen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Estland, Litauen und Kroatien verabschiedet wurde
Demnach lehnen diese auch eine Kappung der Direktzahlungen ab. Stattdessen müsse es insbesondere ein zentrales Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sein, mittels hoher Direktzahlungen auf einem vergleichbaren Niveau die Unterschiede in der Landwirtschaft zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, heißt es in der Erklärung.
Betont wird die Notwendigkeit von „fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen“ für die Landwirte in allen Mitgliedstaaten, ebenso die von Vereinfachungen der GAP sowie einem weiterhin ausreichend ausgestatteten Agrarbudget in der kommenden Finanzperiode der Europäischen Union.
Strukturell benachteiligte Gebiete besser fördern
Des Weiteren wird in der Erklärung auch die Notwendigkeit fairer Bedingungen für alle Teilnehmer in der Lebensmittelkette unterstrichen. Zudem sprechen sich die betreffenden Organisationen aus den sechs mittel- und osteuropäischen EU-Staaten für ein verbessertes Risikomanagement aus, verbunden mit einer Einkommenssicherung für die Landwirte.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auch auf die Unterstützung von Kooperativen gelegt, um auf diese Weise die Marktposition der Landwirte zu stärken. Eine weitere Forderung betrifft die Grenzertragsstandorte und andere strukturell benachteiligte Gebiete; diesen müsse die EU mehr als bisher finanziell unter die Arme greifen.
Ebenso sollte besonders auf die Unterstützung junger Landwirte Wert gelegt werden. Hier seien insbesondere Hilfen bei der Kreditvergabe sowie bei der Neugründung landwirtschaftlicher Betriebe notwendig. Insgesamt kommen die Unterzeichner in ihrer Erklärung zu dem Schluss, dass mehr getan werden müsse, um eine erfolgreiche landwirtschaftliche Produktion gerade in den östlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Höhere Produktionskosten als im Westen
Wie die kroatische EVP-Europaabgeordnete Marijana Petir mit Blick auf die Erklärung von Bratislava am vergangenen Freitag feststellte, gehen die Bauern im östlichen Teil der EU derzeit durch die „schwierigsten Zeiten in der jüngeren Geschichte“. Die Erklärung sei ein wichtiger Beitrag, um auf diese schwierige Lage der dortigen Landwirtschaft hinzuweisen.
Die Landwirte in diesen Ländern hätten besonders stark mit unlauteren Handelspraktiken, Produktionseinbußen aufgrund des Klimawandels sowie mit zu hohen Zinssätzen für Kredite zu kämpfen, erklärte die Kroatin. Dies führe zu erheblich höheren Produktionskosten im Vergleich zum westlichen Teil der EU. Sie unterstütze deshalb die meisten der Anliegen aus der Erklärung von Bratislava, sagte Petir.
Jetzt sei zudem der richtige Zeitpunkt, um gegenüber der EU-Kommission Forderungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der GAP nach 2020 zu erheben. Sie sehe diese Erklärung daher als gute Initiative, um so viele Landwirte wie möglich aus dem östlichen Teil der EU in den laufenden Konsultationsprozess zur zukünftigen Agrarpolitik einzubeziehen.
