Eine Aufstockung und Weiterentwicklung des „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ fordern mehrere Initiativen des Ökologischen Landbaus für die kommende Legislaturperiode.

Das Bundesprogramm müsse über 2013 hinaus verlängert und auf jährlich 35 Mio. Euro aufgestockt werden, heißt es in einem Offenen Brief an die Parteien. Das neu aufzulegende Programm solle künftig ausschließlich der Förderung des ökologischen Landbaus dienen, die Erweiterung um „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zurückgenommen werden.

Die Neuausrichtung des Bundesprogramms müsse auch in Zukunft durch eine breite Beteiligung der Akteure entlang der Wertschöpfungskette erfolgen. Die Fördergrenze für die „Richtlinienprojekte zur Absatzförderung“ sollte den Initiativen zufolge je nach Förderbereich bis zu 80 % betragen. Schwierig sei der Nachweis der Kofinanzierung bereits vor Projektbeginn. Davon müsse Abstand genommen werden.

Schließlich müsse die Forschungsförderung sehr praxisnah sein und in Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen und Praktikern fortgeführt werden. Die Bereiche „Außer-Hausverpflegung“ und „Verbraucherbildung“ seien zu berücksichtigen. Daneben fordern die Ökovereinigungen von der künftigen Bundesregierung die Unterzeichnung des Weltagrarberichts.

FDP für Streichung des 20-Prozent-Ziels beim Ökolandbau

Mit zum Teil provokanten „Leitthesen liberaler Agrarpolitik“ zieht dagegen die FDP in die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. In einem vergangene Woche vorgestellten Papier spricht sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, dafür aus, das 20-Prozent-Ziel für den Ökolandbau aus der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu streichen.

Der ökologische Landbau sei nicht per se an jedem Standort nachhaltig, lautet die Begründung. Die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Landwirtschaft müsse sich an den Umweltbelastungen pro Produktionseinheit orientieren, nicht an der bewirtschafteten Fläche. Gleichzeitig versichern die Liberalen, sie stünden zum Ökolandbauprogramm, das man weiterentwickeln wolle. Zudem gehe es um eine Stärkung der Forschung, um unter anderem die ökologische Effizienz des Ökolandbaus zu steigern.

Einen neuen Anlauf wollen die Liberalen für die Nutzung der Grünen Gentechnik unternehmen. Der Anbau von in der EU zugelassenen Sorten müsse auch in Deutschland möglich sein. Das Gentechnikgesetz will man vereinfachen, um die Züchtung gentechnisch veränderter Pflanzen wieder zu ermöglichen. Eine konsequente Prozesskennzeichnung soll es für alle Lebensmittel und Konsumgüter geben, an deren Produktion gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beteiligt sind.

Mit scharfer Kritik reagierten die Grünen auf das FDP-Papier. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm nannte die „Leitthesen liberaler Agrarpolitik“ eine „Kriegserklärung an Umwelt, biologische Vielfalt und Verbraucher“. (AgE/ad)

Zum Papier:

Das Wahlprogramm der FDP zur Landwirtschaft (13.9.2013)