Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert hat sich erneut klar gegen eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Eine Reform der Regelungen dürfe keinesfalls auf Kosten des „gemeinschaftlichen Charakters“ der EU-Agrarpolitik vollzogen werden, stellte er vor Weihnachten klar.

Eine Vereinfachung dürfe zudem weder die Ansprüche und Dimensionen des Budgets noch die Verwaltung auf europäischem Niveau in Frage stellen und auch nicht zu einer Schwächung der ökologischen Ambitionen führen.

Der Einführung einer nationalen Kofinanzierung für die Zahlungen der Ersten Säule erteilte Travert ebenfalls eine strikte Absage. Frankreich lehne entsprechende Überlegung ab und werde sich auch nicht daran beteiligen, diesen Ansatz in Arbeitshypothesen weiter zu verfolgen.

Der Minister betonte, dass für die Instrumente der Markintervention das gleiche gelte. Ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Marktes müsse auf europäischer Ebene sichergestellt werden. Travert verwies zudem darauf, dass die Landwirtschaft eine Schlüsselposition bei der Bewältigung von ökologischen und klimatischen Herausforderungen einnehme. Eine zukünftige GAP müsse daher die Umweltleistungen der Landwirte besser entlohnen. Dazu gehöre auch, alle Betriebe und Produktionssysteme unter Berücksichtigung ihrer Eigenarten bei der Modernisierung und bei Innovationen zu begleiten und zu unterstützen.

Insbesondere die Entwicklung der Bioökonomie müsse vorangebracht werden, denn diese werde auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft „ausschlaggebend“ sein. Travert wies abschließend darauf hin, dass die Ausgestaltung der künftigen GAP eng mit den Diskussionen um die Gestaltung des EU-Haushalts verbunden sei. Frankreich werde sich für eine angemessene finanzielle Ausstattung einsetzen und dabei auch den Mehrwert der marktregulatorischen Regelungen nicht aus den Augen verlieren.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan teilte Traverts Position in Bezug auf die Finanzierung der Direktzahlungen. Er sei ebenfalls gegen eine Kofinanzierung der Ersten Säule, betonte der Ire.