Freie Wähler fordern bessere Kontrolle des Untereinstandspreisverbots

Eine bessere Kontrolle der Einstandspreisregelung haben die Freien Wähler (FW) in Bayern angemahnt und einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht. „Wir wollen, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung auch wirklich eingehalten wird“, betonte der FW-Agrarsprecher Dr. Leopold Herz in München.

Der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis sei laut Gesetz verboten. „Da sich aber viele Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen nicht daran halten, müssen dringend umfassende Kontrollen stattfinden“, forderte Herz. Er beklagte, dass marktstarke Supermärkte die Preise für Fleisch oder Milch willkürlich senkten. So werde zum Beispiel derzeit in einem Discounter ein Liter Milch für 65 Cent angeboten. Gegen solche Dumpingpreise müsse etwas getan werden.

Vor allem für die kleinen Betriebe seien die Tiefpreise existenzbedrohend: „Je höher der Preisdruck ist, desto mehr leidet die Qualität der Produkte“, gab Herz zu bedenken. Wer qualitativ hochwertige Lebensmittel liefern wolle, müsse investieren. Dies sei aufgrund der niedrigen Preise für viele kleine Erzeuger allerdings nicht mehr möglich, kritisierte der FW-Agrarsprecher. Die Abwärtsspirale im Preiskampf müsse gestoppt werden, damit die mittelständischen Strukturen wieder gestärkt würden.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von paul-maier · 1.
    Vielfach unterlaufenes Gesetz.

    Der Staat kann dies sowieso nicht wirksam kontrollieren. Was ist z.B. mit den sog. Listungsgebühren, die der LEH schon im Voraus verlangt damit Produkte überhaupt den Weg ins Regal finden. Die einzige wirksame Massnahme wäre wenn der Lieferant, der als einziger den wahren Einstandspreis kennt, die Möglichkeit hätte, die Ware umgehend wieder zurückzukaufen. In einem grossen Supermarkt im Süden wurde das schon einmal von einer Brauerei probiert, als man dort aus der Zeitung erfuhr, zu welchem Preis ihr Bier feil geboten wurde. Dann käme kein Handelsunternehmen mehr auf den Gedanken einen Artikel unter Einstandspreis anzubieten und das schönste dabei wäre, der Staat bräuchte das nicht einmal zu kontrollieren.

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