Der Landtag hat sich kürzlich aufgrund eines Dringlichkeitsantrags der Freien Wähler für eine vollumfängliche Kompensation der EU-Zuschusskürzung in der Landwirtschaft aus Bundesmitteln ausgesprochen.

Ulrike Müller, MdL und landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, fordert die Staatsregierung auf, dem Auftrag nun Taten folgen zu lassen. "Selbst Landwirtschaftsminister Brunner habe zwischenzeitlich erkannt, dass jetzt aktiver Einsatz beim Bund gefordert sei, während er vor kurzem im Landtag noch erklärt hätte, es sei alles in trockenen Tüchern", so Müller. Sie erwartet jetzt, dass sich Bayern klar positioniert, zumal das Konzept von Bundesministerin Ilse Aigner zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Agrarreform ab 2015 zur Diskussion auf dem Tisch liegt.

 

„In Bayern befinden sich etwa ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe. Sie bewirtschaften zusammen ca. 19 % der Bundesfläche. Wenn wir diese bayerischen kleinstrukturierten, familiengeführten Betriebe erhalten wollen, müssen die drohenden Verluste kompensiert werden“, verdeutlicht Müller.

Ein wichtiger Punkt ist ihrer Meinung nach dabei die Kompensation der ausfallenden Mittel für die Ausgestaltung der sogenannten zweiten Säule der EU-Agrarpolitik. Denn die zweite Säule gelte gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftweisendes Modell.

Eine weitere Forderung der FReien Wähler ist, dass bei der Mittelverteilung ein neuer Schlüssel gefunden werden muss, wie Müller erklärt: „Die übermäßige Förderung der europäischen Ost-Länder, welche ursprünglich als Strukturausgleich nötig war, ist mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar.“ (ad)