Danach weitet die Gemeinschaft für die 40 AKP-Staaten, die gleichzeitig zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer zählen, die zollfreien Importquoten für Zucker kräftig aus, bevor im Einklang mit "Alles außer Waffen" die verbliebenen Zölle und Quoten am 1. Oktober 2009 verschwinden. Die übrigen 37 AKP-Länder dürfen ab diesem Zeitpunkt ihren Zucker ebenfalls zollfrei und grundsätzlich ohne Mengenbeschränkung in die EU exportieren. Um einen sprunghaften Anstieg der Lieferungen zu verhindern, wird aber eine mengenbezogene Schutzklausel eingeführt, für deren Ergreifung zwei Schwellenwerte gleichzeitig überschritten werden müssen. Das betrifft zum einen die Einfuhrmengen aus den AKP-Staaten, für die Auslöseschwellen von 1,38 Mio. t im Jahr 2009/10 sowie 1,45 Mio. t bzw. 1,6 Mio. t in den zwei Folgejahren gelten, und zum anderen die Summe aus den Zuckerlieferungen aus den AKP-Ländern und den ärmsten Entwicklungsländern, für die ein konstanter Schwellenwert von 3,5 Mio. t festgelegt wurde. Sobald die zwei Kriterien erfüllt sind, verhängt die Gemeinschaft prohibitiv hohe Importzölle auf den Zucker aus den 37 AKP-Staaten, die nicht zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer zählen. Die übrigen 40 AKP-Länder dürfen ihren Zucker hingegen auch weiterhin zoll- und quotenfrei in die EU liefern. Die Vereinbarung der Außenminister, die am 20. Dezember dieses Jahres formell gebilligt werden soll, verpflichtet die EU-Importeure von AKP-Zucker außerdem, bis September 2012 vier Fünftel des Referenzpreises zu zahlen.
Hintergrund: Was ist "alles außer Waffen"?
Es handelt sich hierbei um eine Initiative der EU, die den 48 ärmsten Länder der Welt einen zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Markt bietet. Die Entwicklungsländer haben in den 90er Jahren auf Druck von IWF und Weltbank umfangreiche Liberalisierungsprogramme im Handels- und Finanzbereich durchgeführt. So sind z.B. die Einfuhrzölle im Durchschnitt auf weniger als 20 Prozent gesunken. Das ist deutlich weniger als viele der Spitzenzölle, die immer noch für Dritte Welt-Exporte in die Industrieländer gelten. Hier soll das europäische Handelsprogramm "Alles außer Waffen" Abhilfe schaffen und mehr Gerechtigkeit herstellen: Die am wenigsten entwickelten Länder - die so genannten "Least Developed Countries" (LDCs) - dürfen sämtliche Waren - außer Waffen - seit März 2001 unbegrenzt und zollfrei auf dem EU-Markt absetzen. Die Idee hinter dem Projekt: Handel ist immer noch die effektivste Entwicklungshilfe. Kritiker der Initiative warnen jedoch, dass multinationale Konzerne in den Entwicklungsländern verstärkt Monokulturen für den Export einführen könnten. Traditionelle Anbauweisen würden dadurch verdrängt. Viele fordern daher, dass die EU zunächst ihre eigene Subventionspolitik überdenken solle.
