Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

News

Freihandelsabkommen: EuGH stärkt Einfluss der nationalen Parlamente

Die nationalen Parlamente sollen zukünftig über Handelsabkommen der EU mitentscheiden. Das gilt zumindest für den Fall, wenn die Abkommen über reine Handelsfragen hinausgehen, lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richter in Luxemburg kamen nach Informationen des Pressedienstes aiz.

Lesezeit: 1 Minuten

Die nationalen Parlamente sollen zukünftig über Handelsabkommen der EU mitentscheiden. Das gilt zumindest für den Fall, wenn die Abkommen über reine Handelsfragen hinausgehen, lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Die Richter in Luxemburg kamen nach Informationen des Pressedienstes aiz.info zu dem Schluss, dass an dem Handelsabkommen der EU mit Singapur die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten beteiligt werden müssten. Der EuGH fußte sein Urteil auf die Schiedsgerichtsverfahren für Investoren. Das berühre die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten, weshalb auch die nationalen Parlamente ein Wort mitzureden hätten, betonten die Richter.


Die EU-Kommission unterlag dagegen mit ihrer Auffassung, das Handelsabkommen mit Singapur falle allein in die Zuständigkeit der EU. Sollten Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP weiterhin kontrovers in der Öffentlichkeit debattiert werden, hat der EuGH damit die Hürden für einen Abschluss erschwert.

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.