Die Ökolandwirtschaft will auf die Einhaltung und Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökolandbau nach der Bundestagswahl achten. Im Vorfeld betonen alle Parteien, dass ihnen an einem Nebeneinander von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft gelegen ist. Bei der Förderung scheiden sich die Geister.
Eine zunehmende Veränderungsbereitschaft in der Landwirtschaft nimmt der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, wahr. Die Nachdenklichkeit sei gestiegen, sagte Löwenstein kürzlich bei der Jahrestagung des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Berlin. Die Zukunftsstrategie Ökolandbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) bezeichnete Löwenstein als gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Ökolandbaus. Der BÖLW wolle darauf achten, dass diese in die Koalitionsverhandlungen der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eingebracht werde.
Connemann: "Förderung gezielt auf bäuerliche Betriebe ausrichten"
Gegen Gräben zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft hat sich die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann bei der agrarpolitischen Podiumsdiskussion auf der Jahrestagung ausgesprochen. Sie betonte, dass beide Bewirtschaftungsformen ein großes Interesse daran hätten, nachhaltig zu produzieren. Sie warnte davor, „nur den kleinen nationalen Rahmen zu betrachten“, sondern auch „die Weltlage“ zu sehen. Connemann bekräftigte die Meinung ihrer Fraktion, dass das System des Greenings und die Direktzahlungen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beibehalten werden sollen. Gleichwohl räumte sie ein, dass die Direktzahlungen in die Pachten eingepreist werden. Sie forderte daher eine Förderung, die „gezielt auf bäuerliche Betriebe“ ausgerichtet sei. Weiterhin sprach sie sich für den Abbau umweltschädlicher Subventionen aus, wozu sie ausdrücklich nicht den Agrardiesel zählte.
Vogt: "Das Punktesystem ist ein erster Vorschlag"
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, äußerte sich bei der Podiumsdiskussion beim BÖLW kritisch zur Agrardieselförderung. Sie will diese Subvention zusammen mit anderen umweltschädlichen Unterstützungsmaßnahmen abbauen. Daneben sprach sie sich für eine Koexistenz von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft aus, mahnte aber mehr Anstrengungen zur Nachhaltigkeit an. In der EU-Agrarpolitik unterstrich sie das Ziel der SPD, bis 2026 vollständig aus den Direktzahlungen auszusteigen und die Förderung in ein Punktesystem für Umwelt-, Tier- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft zu überführen. "Der EU-Agrarhaushalt wird rasiert, wenn er sich nicht ändert", sagte sie zur Begründung.
Lay: "Das Thema Boden ist ein riesen Problem in der Landwirtschaft"
Für eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft plädierte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Caren Lay. Damit sollte eine Rückbesinnung auf die regionale Produktion und Versorgung einhergehen. Die nötigen Ansätze sieht Lay unter dem Slogan „Wochenmarkt, statt Weltmarkt“. Bei der Agrarförderung will sie unter anderem auch soziale Aspekte wie die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einfließen lassen. Als weiteren Schwerpunkt der Linken bezeichnete Lay die Bodenpolitik.
Ebner: "Leguminosen kann man auch auf ganz normalen Äckern anbauen"
Grünen-Politiker Harald Ebner bemängelte in der Diskussion, dass umweltschädliches Verhalten weiter subventioniert werde und die Lebensmittelpreise nicht die eigentlichen Kosten abbildeten. Er forderte ein System an positiven und negativen Anreizen, bei dem ein besseres Umweltverhalten honoriert werde. Ebner hält eine Agrarwende für dringend nötig und griff die Politik der vergangenen Bundesregierungen an. Die letzten zwölf Jahre seien „verlorene Jahre für den Ökolandbau“ gewesen, so Ebner. Er verteidigte den Ausschluss von Pflanzenschutzmitteln beim Eiweißpflanzenanbau auf ökologischen Vorrangflächen. "Leguminosen kann man auch auf ganz normalen Äckern anbauen", sagte er.
