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G20-Gipfel: Schmidt sieht Fortschritt in der Landwirtschaftspolitik

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg gelobt. Er hält sie für einen Fortschritt in der internationalen Landwirtschaftspolitik. Dabei bezieht er sich auf die Themen Freihandel und Export, Antibiotikareduktion und Wasserverbrauch.

Lesezeit: 3 Minuten

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg gelobt. Er hält sie für einen Fortschritt in der internationalen Landwirtschaftspolitik. Dabei bezieht er sich auf die Themen Freihandel und Export, Antibiotikareduktion und Wasserverbrauch.


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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in Hamburg begrüßt. „Der G20-Gipfel gibt der globalen Agrarpolitik eine Zukunftsagenda“, sagte Schmidt. Er habe die mißbräuchliche Verwendung von Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger auf die internationale Agenda gesetzt. Darauf habe das G20-Agrarministertreffen im Januar in Berlin vorbereitet, bei dem eine Roadmap zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes beschlossen worden war.


Schmidt äußerte sich hoffnungsvoll, dass in Folge des G20-Gipfels weitere Freihandelsabkommen „machbar“ werden. In seine Erwartung schloss Schmidt sogar ausdrücklich das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, mit ein. Der Landwirtschaftsminister schließt aus dem G20-Gipfel außerdem, dass der Export „vernünftig gestaltet“ werden könne. Als ein weiteres Thema der G20 mit Agrarbezug machte Schmidt die „nachhaltige Landwirtschaft mit sparsamen Wassergebrauch“ sowie die „digitale Steuerung“ aus. Beides ergebe eine Chance, den Hunger in der Welt auszumerzen. „Die G20-Beschlüsse sind ein echter Fortschritt für die internationale Landwirtschaftspolitik“, sagte Schmidt.


Müller für Einschränkungen beim Freihandel


Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist gleichzeitig zum G20-Gipfel für eine Einschränkung des Freihandels eingetreten. Das solle Afrika vor subventionierten Agrarprodukten aus Europa schützen, sagte er im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die lokale Produktion sei gegenüber importierten Agrarprodukten aus der EU wie Tomaten oder Zwiebeln oft noch nicht konkurrenzfähig, so Müller. Deshalb böten die mit der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen den Afrikanern die Möglichkeit, einseitig Zölle und Einfuhrbeschränkungen zu erlassen. Doch davon machten viele afrikanische Länder jedoch keinen Gebrauch, so Müller.


G20 zum Handel: "Kampf gegen Protektionismus"


Über die Aussagen zum Handel wurde auf dem G20-Gipfel lange diskutiert. Dabei hat es die Formulierung "Kampf gegen Protektionismus" in die Schlusserklärung geschafft. Als Gegenangebot für den US-Präsidenten Donald Trump haben die G 20 in der Erklärung jedoch auch „legitime“ Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken mit in das Papier aufgenommen.


G20 zum Klimaschutz: 19:1 oder 18:2


Auch zum Klimaschutz wurde beim G20-Gipfel bis zur letzten Minute verhandelt. Die Einigung bestand darin, die abweichende Haltung der USA ausdrücklich zu benennen, nachdem Trump vor einigen Wochen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte. Ob neben den USA auch die Türkei aus dem Klimabkommen von Paris aussteigen, ist laut Medienangaben beim Gipfel nicht klar heraus gekommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat indes für den 12. Dezember 2017 erneut nach Paris zu einen Klimagipfel geladen. Dort will er über den Stand der Umsetzung des 2015 in Paris geschlossenen Klimaschutzabkommens reden und darüber, auf welche Weise es finanziert werden kann.


SPD fordert mehr nationales Engagement bei Antibiotika


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Thissen hat anlässlich des G20-Gipfels mehr Engagement zur Antibiotikareduktion gefordert. Alleine darüber zu reden, reiche nicht aus, sagte sie. Die Bundesregierung hat aus ihrer Sicht die Verpflichtung eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen einzunehmen. Die SPD habe in einem Koalitionsantrag zum Handeln aufgefordert, geschehen sei jedoch nichts. „Das CSU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bleibt wie in der gesamten Zeit untätig, lässt offiziell ‚prüfen‘ und wartet auf europäische Vorgaben um selber nicht aktiv werden zu müssen“, sagte Thissen. Aus ihrer Sicht sei das zu wenig

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