GAP 2020 soll mehr Spielräume für Mitgliedstaaten und Bauern bringen

Phil Hogan Phil Hogan
Bild: EU-Kommission

Die EU-Kommission will sich bei der EU-Agrarpolitik (GAP) künftig auf das Setzen von Rahmenbedingungen, allgemeine Ausrichtungen und Mindestanforderungen beschränken. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ab 2020 mehr Verantwortung für die Ausgestaltung und Umsetzung der auf EU-Ebene vereinbarten GAP-Ziele übernehmen. Damit will die EU-Kommission die Bürokratie drastisch abbauen und Landwirte stärker von Berichtspflichten entlasten.

„Eine vereinfachte GAP wird zu einer effektiveren GAP führen“, sagte ein hoher EU-Beamter aus dem Kabinett des Agrarkommissar Phil Hogan. Dazu müssen die Mitgliedstaaten ihre Ziele im Rahmen einer Programmplanung benennen. Die Kommission prüft und genehmigt diese. Für die Umsetzung diese Ziele sollen die Mitgliedstaaten dann im Vergleich zur aktuellen Situation mehr Spielraum erhalten. Der Ire will seine Vorschläge am kommenden Mittwoch präsentieren. Antworten auf die Fragen zur künftigen Finanzierung der Gemeinsamen  Europäischen Agrarpolitik (GAP) in Folge des Brexits ab 2020 oder die konkrete Ausgestaltung der 1. und 2. Säule gibt das Papier aber nicht.
 
Die GAP in der neuen Periode ab 2020 werde sich von vier großen Zielen leiten lassen.

  • Einbeziehung der Landwirtschaft in die Umwelt- und Klimaziele der EU
  • Fokussierung auf klare ökologische Zielsetzungen
  • Wissensbasierte Innovationen und Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen
  • Neue Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten – EU – Landwirten mit Leben erfüllen
EU-Kommission überlässt Mitgliedstaaten künftig die Umsetzung von EU-Zielen
 
Die EU-Kommission lasse sich von den Lehren und Erfahrungen der Vergangenheit der zurückliegenden und laufenden GAP-Periode leiten. Daher wolle sich die EU-Kommission künftig auf die Evaluierung, Kontrolle und Monitoring der GAP-Ziele in der Lebensmittelkette konzentrieren. Den Mitgliedstaaten komme in diesem neuen Modell die Aufgabe zu, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen umzusetzen und mit den Landwirten im Feld sowie auf Land und Wiesen zu konkretisieren.

Der Umbau der zweiten Säule sei schwierig und eine Strategie des „one fits all“(eine Lösung für alle) habe sich als falsch herausgestellt. Daher sei künftig eine für die Landwirte im regionalen und lokalen angepasste Matrix erforderlich.
 
Im Zukunftsmodell „GAP 2020“ werde die EU abgestimmte ökologische, wirtschaftliche, und handelspolitische Rahmenbedingungen und Leitlinien vorgeben. Den Mitgliedstaaten komme die Aufgabe zu, spezifische Ziele im nationalen, regionalen und lokalen Rahmen umzusetzen. Sie würden angehalten, nationale Pläne für die Landwirtschaftspolitik und die Gestaltung der Lebensmittelkette vorzulegen. Die EU-Kommission soll die „national reports“ auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Zielen prüfen und die Einhaltung von Standards in der Umwelt-, Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Lebensmittelsicherheit gewährleisten.
 
Bei der Absicherung der Landwirte und Lebensmittelerzeuger will die EU-Kommission auch künftig eine aktive Rolle übernehmen. Hier seien die Preise, die die Landwirte für ihre Produkte erzielen von besondere Bedeutung. Ferner sei die Einkommenssicherung über Direktzahlungen und die Sicherung des ländlichen Raumes sowie funktionierende Märkte und Handelsbeziehungen in der Lebensmittelkette von entscheidender Bedeutung. 

Keine Aussage über den künftigen EU-Agrarhaushalt
 
Günther Oettinger Günther Oettinger
Bild: EU-Kommission
Wieviel Geld ab 2020 im neuen Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF 2021-2028) für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird und welche Opfer die Agrargemeinde bringen muss, vor dem Hintergrund des abzusehenden 10 Mrd. Euro Loches im EU-Haushalt aufgrund des Ausscheidens von Großbritannien aus der EU ab 2020, bleibt weiter offen. Erst im Mai 2018 will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit einem ersten Haushaltsentwurf für die neue Finanzperiode aufwarten.

Um diesen Zeitplan einhalten zu können, bedarf es rasch einer handlungsfähigen neuen Bundesregierung in Berlin und belastbaren Aussagen der britischen Regierung, welche Milliarden-Beträge London noch bis 2020 nach Brüssel überweisen wird und welche Langzeitverpflichtungen die Briten abdecken werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan wird am Mittwochvormittag im Rahmen der Kollegiumssitzung der 27 EU-Kommissare unter Leitung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen abgestimmten Entwurf  der Mitteilung zur „Zukunft von Lebensmittel und Landwirtschaft in der EU“ zur Diskussion und Abstimmung stellen. Das beschlossene Papier wird Hogan dann am Mittag der Presse erläutern und am Abend um 19 Uhr den europäischen Abgeordneten im EP-Agrarausschuss vorstellen. Am Donnerstag präsentiert der EU-Agrarkommissar die Mitteilung dem Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) in Brüssel.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Werner Danzeisen · 1.

    Bitte nicht, da würden die deutschen (Beamten) in "vorauseilendem Gehorsam" wieder alles Hemmungslos übertreiben.

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  2. von Hermann Kamm · 2.
    wer es glaubt,

    wird selig ,wer es nicht glaubt, der kommt auch in den Himmel.!!!!!!!!!!!!!!!

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  3. von Gerd Schuette · 3.

    Das führt sicher nicht zum Abbau von Bürokratie. Bis jetzt hat fast jeder Versuch der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zum gegenteiligen Ergebnis geführt. Gerade ist das Bürokratiemonster "Düngeverordnung" beschlossen und schon droht das Nächste. Dieser Irrglaube alle Probleme mit Verordnungen und Bürokratie lösen zu können greift um sich wie eine Viruserkrankung. Fachfremde Beamte, Verwaltungsfachleute und ideologisch vorgeschädigte Politiker versuchen Biologie, Natur und Menschen in vorgefertigte Schemata zu pressen. Am Ende fliegt ihnen Europa um die Ohren.

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  4. von Jörg Meyer · 4.
    Bitte keine Renationalisierung der Apo

    das ganze endet wie beim deutschen Schulsystem, jede neuen Regierung ändert etwas um sich zu profilieren, in Zeiten mit wechselnden Mehrheiten ist das Polititkänderungsrisiko einfach zu groß.

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