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GAP: In den Ausstieg einsteigen!

Wenn man als Ökonom kritisch über die Kosten der EU-Agrarpolitik im EU-Haushalt schreibt, kann man nicht mit Fanpost von Bauernverbänden rechnen. Gleichwohl wirken die harschen Reaktionen manchmal intellektuell unredlich.

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Streitpunkt von Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim und Universität Heidelberg, für die top agrar-Ausgabe 8/2017:


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Wenn man als Ökonom kritisch über die Kosten der EU-Agrarpolitik im EU-Haushalt schreibt, kann man nicht mit Fanpost von Bauernverbänden rechnen. Gleichwohl wirken die harschen Reaktionen manchmal intellektuell unredlich. Zu offenkundig ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ihrer heutigen Form nicht mehr zu rechtfertigen ist.

Dies gilt besonders für die erste Säule der GAP, die Direktzahlungen. Erstens sind sie ein denkbar ungenaues Instrument für den gerechten Schutz von landwirtschaftlichen Einkommen, weil sie zum großen Teil an große Betriebe fließen.


Zweitens führen sie zu höheren Preisen für landwirtschaftliche Flächen und zu höheren Pachten.

Drittens stehen sie in Konkurrenz zu anderen Verwendungen im EU-Haushalt. Und diese – Flüchtlinge, Migration, Verteidigung, Forschung – haben eindeutig einen höheren europäischen Nutzen als Transfers an oftmals sehr wohlhabende Bauern. 


Angesichts dieser erdrückenden Argumente behelfen sich die Verfechter dieser Subventionen mit einer geschickten Strategie: Sie verschaffen den Direktzahlungen ein neues Alibi durch den Verweis auf vielfältige andere Ziele – von Tier- und Umweltschutz hin zur Pflege von Landschaft und kulturellem Erbe.

Ganz abgesehen davon, dass all diese Zusatzziele hohe Bürokratiekosten auslösen, sind diese Alibis allesamt schwach. So ist die Pflege eines kulturellen Erbes in den Regionen eindeutig keine europäische Aufgabe, sondern ist national zu finanzieren.


Und für Tier- und Umweltschutz sollte das gelten, was für alle anderen Branchen auch gilt. Wer käme auf die Idee, der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder der Chemieindustrie Subventionen dafür zu zahlen, dass diese Branchen Umweltstandards einhalten?


Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es ist überfällig, dass die EU in ihrer nächsten Finanzperiode ab dem Jahr 2021 den Ausstieg aus den Direktzahlungen beginnt.


Ein erster kluger Weg dazu ist der Einstieg in die nationale Kofinanzierung, wie ihn die Europäische Kommission gerade wieder ins Spiel gebracht hat. Wenn die Transfers an Landwirte endlich im Bundeshaushalt auftauchen, dann wird die Konkurrenz zu anderen Sozialleistungen dafür sorgen, dass sie nach einer Übergangszeit völlig auslaufen. Und das wäre fair, effizient und ein Beitrag für Europas Zukunft.


top agrar-Rubrik "Der Blick von außen"



Dieser Text stammt aus der Rubrik "Der Blick von außen", die jeden Monat in der top agrar-Heftausgabe erscheint. Der Streitpunkt zeigt, wie die Landwirtschaft von außen gesehen wird und ist nicht die Meinung der Redaktion. Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.



Zum Streitpunkt aus der top agrar-Ausgabe 7/2017:

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