Die am Freitag von EU-Kommissar Phil Hogan in Brüssel präsentierten Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik können die Thüringer Landwirtschaft Millionen kosten. Davon ist der Landesbauernverband TBV überzeugt.
Nach den Überlegungen der EU-Kommission sollen die Direktzahlungen zukünftig verbindlich ab einer Höhe anfangend von 60.000 Euro pro Landwirt und Jahr bis auf eine jährliche Höchstförderung von 100.000 Euro pro Betrieb begrenzt werden. Diese Kappung könnte nach Berechnungen des Verbandes in Zukunft den heimischen Landwirten und damit dem Thüringer Wirtschaftskreislauf jährlich bis zu 45 Millionen Euro EU-Mittel entziehen.
Der TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner ist aufgrund der Vorschläge äußerst besorgt: „Jeder Hektar hat den gleichen Wert. Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen ist ein Schlag in das Gesicht der ostdeutschen Landwirtschaft. Wenn die Vorschläge Wirklichkeit werden, verlieren die Direktzahlungen ihre bisherige Funktion als planbare einkommensstützende Zahlungen für die meisten Thüringer Landwirte. Damit aber wird die Zukunft der heimischen Landwirtschaft in Thüringen und auch in den benachbarten östlichen Bundesländern aufs Spiel gesetzt.“
Bei einer Kappung von 100.000 Euro pro Betrieb sind in Thüringen insgesamt 375 Betriebe betroffen, die zusammen rund 500.000 Hektar, d.h. fast zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Thüringen, bewirtschaften. Das Kappungsvolumen läge ohne Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei rund 45 Millionen Euro pro Jahr.
Die Verringerung des Agrarbudgets werde die heimischen Landwirte zudem wirtschaftlich weiter unter Druck setzten, was den stetig steigenden Anforderungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft in Hinsicht auf Tierwohl- und Umweltmaßnahmen zuwiderläuft, so der Verband.
Bauernbund findet Kappung richtig
Der Bauernbund Brandenburg begrüßt dagegen eine Kappung der Agrarsubventionen. "Die Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb ist sinnvoll, für einen lebendigen ländlichen Raum brauchen wir viele Bauernhöfe und nicht wenige Agrarkonzerne", sagte Bauernbund-Vorstand Thomas Kiesel, Ackerbauer aus Barsikow im Ruppiner Land in einer ersten Reaktion.
Unverständlich sei jedoch, dass nach Hogans Konzept überregionale Investoren nach wie vor Subventionen erhalten sollen und dass mit der Anrechnung der Arbeitslöhne auf die Obergrenze einer massiven Manipulation Tür und Tor geöffnet werde.
Um die ostdeutschen Bauern vor dem Ausverkauf an Investoren zu schützen, hatte der Bauernbund vorgeschlagen, ergänzend zur Kappung Betriebsteilungen zu ermöglichen, die Subventionen aber nur dann auszuzahlen, wenn die Betriebsinhaber ortsansässige Landwirte und nicht an weiteren Betrieben beteiligt sind. Kiesel: "Das wäre eine einfache, flexible Regelung, die den besonderen Strukturen in den neuen Bundesländern Rechnung trägt."
Für völlig absurd hält der 47jährige Landwirt den Ansatz, nachgewiesene Arbeitslöhne nicht zu kappen: "Das würde unsere Familienbetriebe benachteiligen, wo die Frau nach Feierabend das Büro führt, der Altenteiler unentgeltlich nach den Tieren schaut und kaputte Landtechnik in die örtliche Werkstatt gegeben wird". Große Agrargesellschaften dagegen würden eigene Bürokräfte und Techniker beschäftigen und könnten beliebig an den Gehältern des Managements drehen, gibt Kiesel zu bedenken.
Auch im Hinblick auf die von Hogan geplante Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule meldet der Bauernbund Reformbedarf am Reformvorschlag an: Die Diskussion um die GAP ab 2020 ist eröffnet.
Backhaus hatte mehr erwartet
„Ich hatte mir eine echte Reform erhofft, davon sind die Vorschläge der EU-Kommission weit entfernt“, zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus, enttäuscht. „Diese Vorschläge werden uns kein Stück voranbringen, ganz im Gegenteil“, so der Minister.
Fest steht bereits, dass sich der Agrar-Etat für Deutschland ab 2020 um ca. 10 Prozent gegenüber dem jetzigen Etat verringern wird. In Folge dessen soll der Rahmen für Direktzahlungen an die Landwirte aus der 1. Säule im Vergleich zur aktuellen Förderperiode um ca. 6 Prozent verringert werden. „Das käme einer Einkommenskürzung um 6 Prozent für die Landwirte gleich“, so Minister Backhaus.
Das Budget der 2. Säule für die Entwicklung ländlicher Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen soll noch drastischer, nämlich um beachtliche 15 Prozent gekürzt werden. „Damit stünde für die Entwicklung der ländlichen Räume, zum Beispiel für Kindertagesstätten, Schulen und Dorfgemeinschaftseinrichtungen, deutlich weniger Geld zur Verfügung. Diese massiven Einschnitte sind nicht zu akzeptieren“, erklärte der Minister. „In diesem Fall ist der Bund in der Pflicht, die erheblichen Mittelkürzungen in der 2. Säule auszugleichen“. betonte er. Außerdem führe eine Umverteilung zwischen den Säulen nur „dazu, dass Löcher mit Mitteln gestopft werden, die dann an anderer Stelle fehlen.“
„Vor allem der Grundsatz ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ ist für mich in den Vorschlägen nicht erkennbar", kritisierte der Minister. Damit sei ein zentrales Element des von ihm im Dezember 2017 vorgeschlagenen MV-Modells „Veränderungen anschieben“ zur Neugestaltung der GAP nicht enthalten. „Mit so halbherzigen Vorschlägen werden wir die hohen umwelt-und klimapolitischen Ziel der EU nicht verwirklichen können“, gab der Minister zu bedenken.
„Auch die von Kommissar Hogan angekündigte deutliche Verwaltungsvereinfachung ist in den vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission nicht ersichtlich“, ergänzte er. Die Umsetzung erhöhter Umwelt- und Tierschutzstandards durch eine Erweiterung des bisherigen Cross Compliance und die Kappung und Degression mit Anrechnung der Arbeitserledigungskosten werden den bürokratischen Auswand für Landwirte und Verwaltung weiter erhöhen. „Damit wird die Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme an zusätzlichen Agarumweltleistungen sinken. Zumal kein Signal für eine echte Honorierung dieser Leistungen vorgesehen ist“, so Minister Backhaus.
