Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat am Montag ihre Entlassungsurkunde aus den Händen von Bundespräsident Joachim Gauck entgegengenommen. Der Bundespräsident würdigte die Arbeit Aigners, insbesondere ihren Einsatz für die Lebensmittelsicherheit und die Landwirtschaft. Sie habe sich als Ministerin für qualitativ hochwertige Lebensmittel ebenso engagiert eingesetzt wie für den Schutz der Verbraucher oder Maßnahmen gegen Marktmissbrauch.
„Geduld und Beharrlichkeit“ bescheinigte der Bundespräsident der scheidenden Ministerin bei den erfolgreich zu Ende geführten Verhandlungen zur Reform der europäischen Agrarpolitik. „Viele werden Sie vermissen – auch ich“, sagte Gauck in seiner Ansprache. „Ich möchte Ihnen für Ihr verlässliches Wirken danken.“ Der Bundespräsident beschrieb Aigner als „Bayerin mit Überzeugung und Leidenschaft“ und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.
Aigner gibt ihr Amt als Bundesministerin noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung ab, um, wie bereits vor einem Jahr angekündigt, in die bayerische Landespolitik zu wechseln. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Aigner in der vergangenen Woche darum gebeten, gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten ihre Entlassung aus dem Amt vorzuschlagen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werden die Aufgaben der Bundesagrarministerin geschäftsführend durch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wahrgenommen.
Mit Blick auf die Agenda in den vergangenen fünf Jahren erklärte die CSU-Politikerin: „Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen für die Landwirte und ihre Familien sowie mehr Schutz und Transparenz zu erreichen für alle Verbraucher – das waren die Leitlinien, an denen wir unser Handeln ausgerichtet haben.“
Besonders stolz sei sie darauf, dass es möglich war, noch in der vergangenen Woche die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene abzuschließen, erklärte Aigner. „Wir haben über Jahre hart und erfolgreich verhandelt, einseitige Kürzungen zulasten unserer Landwirte verhindert und den bäuerlichen Betrieben in Deutschland eine gute Perspektive gesichert.“ Ein Vorschlag des BMELV für die nationale Umsetzung der Agrarreform, über die in den kommenden Wochen zu entscheiden sein wird, liegt bereits auf dem Tisch. Damit wird vor allem die bäuerliche und bodengebundene Landwirtschaft gefördert, die Milchviehhaltung mit Grünland gestärkt und die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen erhalten werden. (ad)
