Gegen Flächen-Ausverkauf: MV und SA wollen Grundstückverkehrsrecht ändern

Genossenschaft 41 % der Genossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Hand von Großinvestoren. Ihnen gehören rund 30 % des Bodens
Bild: ZDF

Die Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Ackerflächen in den neuen Bundesländern. Sie fordern, das Grundstückverkehrsrecht zu ändern. Nur so könne verhindert werden, dass nichtlandwirtschaftliche Investoren unkontrolliert und steuerbegünstigt große Ackerflächen kaufen. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Dienstag über den "Ausverkauf der Landwirtschaft" berichtet.

Die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert (B'90/Die Grünen) sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Jeden Tag, an dem wir das Problem nicht lösen, wird zunehmend Boden aus der Landwirtschaft zu Kapitaleignern rüber wandern". Dalbert forderte, das Grundstücksverkehrsrecht so zu ändern, "dass landwirtschaftliche Käufer Vorrang haben".

Bislang würden landwirtschaftsfremde Investoren steuerlich begünstigt, da sie keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen, wenn sie lediglich Anteile an einem landwirtschaftlichen Unternehmen erwerben. Landwirte dagegen seien beim Kauf von Ackerland im Nachteil, da sie für den Bodenerwerb Steuern zahlen müssen. Laut Dalbert erfolge allein in Sachsen-Anhalt jeder fünfte Verkauf an nichtlandwirtschaftliche Unternehmen. Das sei besorgniserregend.

Auch ihr Schweriner Amtskollege Till Backhaus (SPD) will eine Gesetzesänderung vorantreiben. "Wir sind jetzt nochmal mit der Bundesregierung dabei, nach gesetzlichen Lösungen zu suchen, wie man außerlandwirtschaftliche Vermögen von dem Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen ausschließen kann", sagte Backhaus dem ZDF. In Mecklenburg-Vorpommern sind nach Angaben des dortigen Landwirtschaftsministeriums mittlerweile 41 Prozent der Agrarbetriebe und 31 Prozent der Flächen in der Kapitalmehrheit von Großinvestoren.

SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben zu unterstützen. Ziel ist demnach eine ausgewogene Agrarstruktur und die Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen. Konkrete Gesetzesvorhaben sind bisher dazu aber nicht bekannt.

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Johannes Hertema · 1.

    Bei Grossflächen ist diese geforderte Verfahrensweise sicherlich richtig! Aber bei kleinflächigen Strukturen können die gebeutelten Landwirte die Bodenpreise die in den letzten Jahren gezahlt werden gar nicht aus der Produktion erwirtschaften! Welche Lösungen sieht das Grundstücksverkehrsgesetz denn hier vor ? Die Verlierer sind doch sowieso die kleineren Betriebe!

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  2. von Paul Siewecke · 2.

    In MV ist das Kind längst in den Brunnen gefallen.....

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  3. von Heinrich Roettger · 3.
    Da bin ich mal gespannt

    Der rote Backhaus hat in 20 Jahren in dieser Sache die rote Laterne aller Bundesländer ergattert. Hermann Otto Aikens hat in Sachsen-Anhalt viel in dieser Sache angestoßen, wurde aber von seinen grün / roten Kollegen nicht unterstützt. Die grüne Dalbert hat sich bisher nicht kooperativ gezeigt.Für mich reine Schaumschlägerei . Dabei ist dieses Thema für die bäuerlichen Familienbetriebe exstrem wichtig .Dafür brauchen wir aber politische Anpacker und keine Rumschnacker.

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  4. von Erhard Prinz · 4.

    Außerlandwirtschaftliche Investoren sollten mindestens die doppelte Grunderwerbssteuer zahlen und nicht null!

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