Anfang Juli hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um den Förderbereich „ländliche Entwicklung“ zu erweitern. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Ein Kommentar von Dr. Ludger Schulze Pals, Chefredakteur der Zeitschrift top agrar:
Anfang Juli hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um den Förderbereich „ländliche Entwicklung“ zu erweitern. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
„Endlich können wir die Förderung der ländlichen Entwicklung über die GAK weiterentwickeln“, bejubelte Julia Klöckner den Beschluss. Die SPD-Bedenkenträger – gemeint ist v. a. Finanzminister Olaf Scholz – müssten sich nun einen Ruck geben, fordert Klöckner.
In der Tat ist es richtig, die ländlichen Räume stärker zu fördern. Intakte Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze helfen gegen Perspektivlosigkeit und Abwanderung. Es geht aber um das wie! Ist es wirklich richtig, die beiden Förderbereiche „Agrarstruktur und Küstenschutz“ einfach um einen dritten, die „ländliche Entwicklung“, zu erweitern? Die Antwort lautet: Nur dann, wenn es möglich ist, die drei Fördersäulen auch mit eigenen zweckgebundenen Förderetats auszustatten. Ist es aber nicht, heißt es in Berlin.
Was dann passiert ist klar: Die Innenminister der Länder werden sich die neue GAK krallen und damit Landräte und Bürgermeister glücklich machen. Das wäre fatal: Wer mehr Tierwohl will, muss auch die Investitionsmittel bereitstellen. Gleiches gilt für den Umwelt- und Klimaschutz. Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik hat vor Kurzem noch gefordert, die 2. Säule der EU-Agrarpolitik finanziell stärker auszustatten. Das geht nur mit nationalen Kofinanzierungsmitteln.
Die Forderung muss daher lauten: Ja, zu einer stärkeren Förderung der ländlichen Entwicklung und ja zu einer stärkeren Förderung der Agrarstruktur, aber bitte mit eigenständigen Haushaltslinien. Wenn das nicht gelingt, muss es ein eigenständiges Förderinstrument für die ländliche Entwicklung geben.
Der Berufsstand ist gut beraten, seine Bedenken viel lautstärker zu äußern. Für eine riskante Operation am offenen Herzen ist die GAK zu wichtig für die Landwirtschaft.
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Ein Kommentar von Dr. Ludger Schulze Pals, Chefredakteur der Zeitschrift top agrar:
Anfang Juli hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um den Förderbereich „ländliche Entwicklung“ zu erweitern. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
„Endlich können wir die Förderung der ländlichen Entwicklung über die GAK weiterentwickeln“, bejubelte Julia Klöckner den Beschluss. Die SPD-Bedenkenträger – gemeint ist v. a. Finanzminister Olaf Scholz – müssten sich nun einen Ruck geben, fordert Klöckner.
In der Tat ist es richtig, die ländlichen Räume stärker zu fördern. Intakte Infrastruktur und sichere Arbeitsplätze helfen gegen Perspektivlosigkeit und Abwanderung. Es geht aber um das wie! Ist es wirklich richtig, die beiden Förderbereiche „Agrarstruktur und Küstenschutz“ einfach um einen dritten, die „ländliche Entwicklung“, zu erweitern? Die Antwort lautet: Nur dann, wenn es möglich ist, die drei Fördersäulen auch mit eigenen zweckgebundenen Förderetats auszustatten. Ist es aber nicht, heißt es in Berlin.
Was dann passiert ist klar: Die Innenminister der Länder werden sich die neue GAK krallen und damit Landräte und Bürgermeister glücklich machen. Das wäre fatal: Wer mehr Tierwohl will, muss auch die Investitionsmittel bereitstellen. Gleiches gilt für den Umwelt- und Klimaschutz. Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik hat vor Kurzem noch gefordert, die 2. Säule der EU-Agrarpolitik finanziell stärker auszustatten. Das geht nur mit nationalen Kofinanzierungsmitteln.
Die Forderung muss daher lauten: Ja, zu einer stärkeren Förderung der ländlichen Entwicklung und ja zu einer stärkeren Förderung der Agrarstruktur, aber bitte mit eigenständigen Haushaltslinien. Wenn das nicht gelingt, muss es ein eigenständiges Förderinstrument für die ländliche Entwicklung geben.
Der Berufsstand ist gut beraten, seine Bedenken viel lautstärker zu äußern. Für eine riskante Operation am offenen Herzen ist die GAK zu wichtig für die Landwirtschaft.
