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Generationswechsel in der Agrarpolitik im Bundestag steht bevor

Die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017 wird personell Bewegung in die Agrarpolitik bringen. Einflussreiche langjährige Abgeordnete aus dem Agrarausschuss kandidieren nicht mehr. Neue Gesichter sind in allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zu erwarten.

Lesezeit: 5 Minuten

Die kommende Bundestagswahl im Herbst 2017 wird personell Bewegung in die Agrarpolitik bringen. Einflussreiche langjährige Abgeordnete aus dem Agrarausschuss kandidieren nicht mehr. Neue Gesichter sind in allen derzeitigen Bundestagsfraktionen zu erwarten.


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In der Agrarpolitik im Deutschen Bundestag zeichnet sich ein Generationswechsel ab. In allen vier Bundestagsfraktionen hören langjährige und einflussreiche Agrarpolitiker mit ihrer Karriere auf oder haben den Sprung auf einen sicheren Platz auf den Parteilisten verloren. Die beiden prominentesten Abgänge sind ausgerechnet die beiden agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp und sein Kollege von der SPD, Wilhelm Priesmeier. Beide bewerben sich nicht mehr auf ein Mandat, beide aus gesundheitlichen Gründen. Bisher bilden sie das agrarpolitische Duo in der Großen Koalition, niedersächsisch und humoristisch verbunden aber je länger die Groko dauert mehr und mehr in der Sache geteilter Meinung. Ihre Konterpartner in der Opposition, Friedrich Ostendorff von Bündnis’90/Die Grünen und Kisten Tackmann von den Linken hingegen wollen es 2017 noch einmal wissen. Nach Informationen von top agrar sind sowohl Ostendorff in seinem Wahlkreis in Coesfeld in Nordrhein-Westfalen wie Tackmann in ihrem Wahlkreis in der Prignitz in Brandenburg bereits nominiert.


Schmidt und Hendricks wollen weiter Politik machen


Die aktuelle politische Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) hingegen denkt nicht ans Aufhören. Sowohl Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidtbewirbt sich in seinem Wahlkreis Fürth für das CSU-Direktmandat für den Bundestag sowie auch die beiden parlamentarischen Staatssekretäre von der CDU, Maria Flachsbarth in ihrem Wahlkreis Hannover Land und Peter Bleser im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück in Rheinland-Pfalz. Weitere politische Schaffensfreude hat auch bereits Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD bekundet. Bei der Veröffentlichung ihres Umweltprogramms 2030, in dem die Landwirtschaft eine Hauptrolle spielt, kündigte sie an, wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.


Connemann und Vogt peilen einflussreiche Posten an


Auch die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und beide für Agrarpolitik zuständigen Politikerinnen Gitta Connemann von der CDU und Ute Vogt von der SPD wollen weiter in der Agrarpolitik aktiv sein. Connemann will sich im kommenden Frühling wieder in ihrem Wahlkreis im niedersächsischen Emsland aufstellen lassen. Vogt muss in Baden-Württemberg noch um einen Platz kämpfen, da die SPD in Baden-Württemberg nach der verlorenen Landtagswahl einige frei gewordene Mitglieder hat, die um mehr Einfluss ringen.


Viel Prominenz aber auch neue Gesichter bei den Grünen zu erwarten


Bei den Grünen verlässt mit Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen eine Politikerin den Bundestag, die sich jahrelang auf verschiedenen Posten in die Agrarpolitik eingemischt hat. Sie will ebenso wie die Linken Politikerin Karin Binder aus Baden-Württemberg in den Ruhestand treten und Platz für neue Gesichter schaffen. Aufhören wird bei den Grünen wird auch die Sprecherin für Tierschutz und Verbraucherpolitik aus HessenNicole Maisch. Auf eine neue Legislaturperiode bereitet sich hingegen der Grüne Sprecher für Gentechnikpolitik Harald Ebner aus Baden-Württemberg vor. Außerdem bewerben sich mit dem Schleswig-Holsteiner Robert Habeck und dem Bayern Anton Hofreiter zwei agrarpolitisch aktive Grüne um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl.


Anteil der Landwirte in der CDU/CSU-Fraktion könnte schmelzen


In der CDU/CSU-Fraktion ist abzusehen, dass sich die Zahl der Land- und Forstwirte verringern wird. Denn neben dem Landwirt Holzenkamp entfällt bei der Wahl 2017 auch die Kandidatur von Waldemar Westermayer, Landwirtschaftsmeister aus Baden-Württemberg und Forstingenieur Cajus Caesar aus Nordrhein-Westfalen. Unter den Nachfolger Kandidaten sind bisher keine Landwirte bekannt. Die erneute Nominierung für ein Direktmandat geschafft haben hingegen der Landwirt Kees de Vries und der Agraringenieur Dieter Stier aus Sachsen-Anhalt. Auch der Brandenburger Landwirt Hans-Georg von der Marwitz hat die Nominierung für seinen Wahlkreis Märkisch-Oderland unter Dach und Fach, genauso wie sein Berufskollege Hermann Färber im Wahlkreis Göppingen in Baden-Württemberg. Alois Gerig, ebenfalls Landwirt und aktuell Vorsitzender des Agrarausschusses des Bundestages steht kurz vor der Nominierung in seinem Wahlkreis Odenwald in Baden-Württemberg. Ebenso steht es für Johannes Röring, der sich in der kommenden Wochen zum CDU-Direktkandidaten in Borken in Nordrhein-Westfalen küren lassen will.


Bei der CSU macht sich die Landwirtin Marlene Mortler Hoffnung auf die Fortführung ihres Direktmandates. Landwirt Artur Auernhammer will wieder den Einzug in den Bundestag schaffen, hat es aber auf Grund von zwei Gegenkandidaten zumindest in seinem Wahlkreis noch schwer, die einfachere Kandidatur auf das Direktmandat für seine Partei zu erreichen.


Thissen könnte neues Gesicht des SPD-Agrarnetzwerkes im Bundestag werden


In der SPD verliert mit dem Rückzug von Priesmeier vor allem der agrarpolitisch pragmatischere Flügel einen Mitstreiter. Die Lücke will gern die Tierärztin Karin Thissen füllen, die in ihrem Wahlkreis im schleswig-holsteinischen Steinburg-Dithmarschen bereits nominiert ist. Sie gehört auch dem im Sommer gegründeten Agrarnetzwerk der SPD an. Mit Priesmeier verzichten auch die langjährigen SPD-Mitglieder der Arbeitsgruppe „Ernährung und Landwirtschaft“ Petra Crone und Willi Brase den Bundestag. Hoffnung auf weitere agrarpolitische Arbeit machen sich die SPD-Agrarausschussmitglieder Rainer Spiering aus dem Wahlkreis Osnabrücker Land in Niedersachsen, Rita Hagl-Kehl aus dem bayerischen Deggendorf, Christina Jantz-Herrmann aus Verden in Niedersachsen und Elvira Drobinski-Weiß aus Offenburg in Baden-Württemberg.


Sämtliche Ambitionen sind vorbehaltlich der Bundestagswahl


Sämtliche Kandidaturen und Ambitionen stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl einem aus heutiger Sicht noch ziemlich offenen Rennen um die Wählergunst gegenüber. Wie groß die einzelnen Bundestagsfraktionen werden, in die sich die bisherigen Abgeordneten wünschen, hängt davon ab, wieviele und welche Parteien in den Bundestag einziehen. Über die Größe der Fraktionen und der Ausschüsse entscheiden der Stimmenanteil der Partei und die Anzahl der Direktmandate.

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