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Geplante Revision der EU-Ökoverordnung sorgt für Diskussionen

Für beträchtliche Diskussionen hat der durchgesickerte Entwurf der EU-Kommissionfür eine neue EU-Ökoverordnung gesorgt. Diskussionsbedarf sieht u.a. Bayerns Agrarminister Helmut Brunner. Es gebe Pläne, die den Ökolandbau im Freistaat erschwerten, etwa die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe.

Lesezeit: 3 Minuten

Für beträchtliche Diskussionen hat auf der diesjährigen BioFach der Ende Januar durchgesickerte Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung gesorgt. Erheblichen Diskussionsbedarf sieht u.a. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner.


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Nach Ansicht des CSU-Politikers beinhaltet der Entwurf zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung Ansätze, „die wir ausdrücklich begrüßen“. Er nannte in dem Zusammenhang die Abschaffung der Teilbetriebsumstellung und die Erhöhung des regionalen Futtermittelanteils in der Tierhaltung. Allerdings gebe es auch Pläne, die den Ökolandbau im Freistaat erschwerten, etwa die Abschaffung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe insbesondere in der Milchviehhaltung. Die Verordnung sollte daher gezielt verbessert und nicht erneut komplett revidiert werden, forderte der Minister.


Mit Blick auf die künftige Entwicklung des Biolandbaus erklärte er, dass dabei neben Programmen, Forschung und Wissenschaft auch die Schulen, die Weiterbildung und die Beratung eine wichtige Rolle spielten. Zugleich warf Brunner die Frage auf, warum noch nicht mehr Landwirte auf Biolandbau umgestellt hätten. Dazu wolle er eine in Auftrag gegebene Studie abwarten und dann die entsprechenden Schlüsse ziehen. „Wenn aber letztlich der Preis entscheidend ist, bin ich nicht zufrieden“, stellte der Minister klar.


Auch müsse die Frage gestellt werden, ob man „Strukturen oder das Gewissen der Konsumenten“ unterstütze. Brunner appellierte in dem Zusammenhang an die Verbände, eine klare Sprache zu sprechen. Ziel müsse es sein, dass der Preis für den Verbraucher nicht das große Hindernis sei; er solle nicht aus Mitleid, sondern aus Überzeugung Bioprodukte kaufen. Daher müsse auch der Verbraucherdialog verbessert werden.


Austausch fördern


Der Abteilungsleiter für pflanzliche Produktion und Lebensmittelqualität im niederländischen Agrarressort, Kees Lever, begrüßte die Absicht der Brüsseler Behörde, die Ausnahmeregelungen zu verringern, lehnte aber zugleich eine zu abrupte Änderung ab.


Lever zufolge hilft eine Reduzierung der Ausnahmeregelungen in der EU-Ökoverordnung, das Vertrauen der Verbraucher zu verbessern. Dazu würde auch eine Verschärfung der Kontrollen beitragen; das habe eine qualitätssichernde Wirkung, betonte der Niederländer. Jedoch könnten zu schnelle Änderungen zu einer Verknappung des Angebots und zu negativen Auswirkungen auf die Märkte führen. Daher sollte je nach Sonderprüfung entschieden werden, was zu ändern sei.


Zudem begrüßte Lever mit Blick auf den Aktionsplan der Brüsseler Behörde, dass dieser den EU-Biomarkt weiter stärken könne. Er sprach sich dafür aus, den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den Unternehmen zu fördern, und zwar nicht nur unter den Biobetrieben, sondern auch mit konventionellen Höfen. Darüber hinaus wies der Abteilungsleiter darauf hin, dass die Niederlande auf der BioFach 2015 Partnerland ist. Er kündigte an, dass sein Haus in enger Abstimmung mit Friedrich und Brunner prüfen werde, ob im Rahmen einer Konferenz der Austausch weiter vertieft werden könne.


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