Der bisherige Vorsitzende des Agrarausschuss des Bundestages Alois Gerig (CDU) bezeichnet den Abbruch der Sondierungen für eine Jamaika Koalition als unverständlich und frustrierend. Die Ergebnisse in der Agrarpolitik hätten sich seiner Meinung nach sehen lassen können.
„Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen nützt unserem Land gewiss nicht: Die Regierungsbildung rückt in weite Ferne, Entscheidungen bei Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Zuwanderung kommen nicht voran“, kommentierte Gerig das Aus der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Regierungsbildung im Bund. Dies sei umso bedauerlicher, weil die Sondierungen auf gutem Weg waren, so der CDU-Agrarpolitiker aus Baden-Württemberg weiter. Das bezieht Gerig ausdrücklich auch auf die Politikfelder Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und ländlichen Raum. „Trotz erheblicher Differenzen ist es den Sondierern gelungen, gemeinsame Zielsetzungen zu formulieren - insbesondere bei den Streitthemen Tierwohl, Pflanzenschutz und GAP nach 2020“, sagt Gerig.
Er habe zwar die Sondierung nur in zweiter Reihe begleitet, gleichwohl sei er überzeugt gewesen, dass eine realistische Chance bestanden habe, dass sich Union, FDP und Grüne in Koalitionsverhandlungen auf ein tragfähiges Regierungsprogramm hätten verständigen können. Den in den Sondierungen zu Papier gebrachten Ansatz, sich verstärkt um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu kümmern und eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten, bezeichnet Gerig als „vielversprechend“. Dafür sollte auch mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher. Für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und besonders für die Menschen im ländlichen Raum sei der Abbruch der Gespräche daher unverständlich und frustrierend, gibt sich Gerig enttäuscht.
Gerig hofft nun auf ein Einlenken der SPD. „Nachdem die FDP ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht wurde, ist nun die SPD gefordert“, sagte er. Er sehe die Parteien in der Pflicht, eine stabile Regierung zu bilden. Die CDU sei bereit, Kompromisse einzugehen und dem Wählerwillen entsprechend Verantwortung für unser Land zu übernehmen, schließt Gerig seinen Appell ab.