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Gerig mahnt zur Eile beim Tierwohllabel

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Alois Gerig, drängt darauf, das Tierwohllabel noch vor der Bundestagswahl anzuschieben. Der Agrarausschuss warte auf die rechtlichen Vorgaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL).

Lesezeit: 2 Minuten

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Alois Gerig, drängt darauf, das Tierwohllabel noch vor der Bundestagswahl anzuschieben. Der Agrarausschuss warte auf die rechtlichen Vorgaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Darüber hinaus gibt es wenige agrarpolitische Themen, die vor der Wahl noch abgeschlossen werden.


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Der CDU-Agrarpolitiker und Vorsitzende des des Agrarausschusses im Bundestag Alois Gerig erwartet, dass die Details zum Tierwohllabel noch von der Wahl auf den Tisch kommen. „Ich fände es gut, wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium jetzt liefert“, sagte er in dieser Woche vor Journalisten in Berlin. Der Agrarausschuss des Bundestages habe auf der Agenda, dass Tierwohllabel noch bis zum Sommer mit Leben erfüllen zu können.


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte zur Grünen Woche im Januar versprochen, dass er bis Ostern sowohl einen klaren Kriterienkatalog, den Landwirte für das Tierwohllabel einhalten müssen, vorlegt als auch die Entwürfe für die rechtlichen Grundlagen fertig hat. Anfang März hatte das BMEL dann Ende April als Datum für inhaltliche Eckpunkte angegeben und verdeutlicht, dass es danach Rechtsetzungsentwürfe schreiben werde.


„Wir brauchen jetzt klare Regeln“, forderte Gerig. Andernfalls fürchtet er, dass der Lebensmitteleinzelhandel mit seinen vielen eigenen Tierschutzvorgaben, eigene Fakten schafft. Gerig plädiert dafür, den Standard der Initiative Tierwohl als Einstiegsstufe für das Tierwohllabel festzulegen. Darauf sollte nach seiner Meinung die zweite Stufe des Tierwohllabels mit höheren Standards aufgebaut werden.


Die Liste an weiteren Vorhaben, die der Agrarausschuss des Bundestages bis zum Sommer noch abschließen kann, ist hingegen überschaubar. Neben dem Tierwohllabel ist auch der Abschluss der Gesetzgebung zur Gentechnik noch nicht absehbar. Realistischer ist, dass sich der Bundestag noch auf die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Schlachtung hochträchtiger Tiere einigt. Auch im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch gäbe es noch offene Punkte, die bis zur Wahl abgeschlossen werden könnten, stellte Gerig in Aussicht.

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